Drucksache 18/12850
5.
– 768 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Das MoA von 2002 als Grundlage der Zusammenarbeit
Die in der JSA stattfindende Zusammenarbeit war in einem Memorandum of Agreement (MoA) geregelt,
das dem Ausschuss vorgelegt worden ist. Das MoA ist am 28. April 20023975 vom damaligen BND-Präsidenten Dr. August Hanning3976 und NSA-Direktor Michael V. Hayden unterzeichnet worden.3977 Einzelheiten zum MoA wurden in fünf Annexen geregelt, die bis ins Jahr 2004 hinein ausverhandelt und am 23. Dezember 2003 bzw. 23. Januar 2004 gezeichnet wurden.3978
Das MoA selbst ist GEHEIM3979, die Annexe als STRENG GEHEIM eingestuft.3980
a)
Genese des MoA vom 28. April 2002
Dem MoA gingen intensive Beratungen und Abstimmungen auf deutscher Seite voraus, die neben dem BND
auch die Dienstaufsichtsbehörde Bundeskanzleramt umfassten.3981
Bereits im 1. Quartal 2001 erfuhr der seinerzeitige Unterabteilungsleiter 24 im BND, Dr. Fechner, nach eigenen Angaben davon, dass eine Vereinbarung für ein BND-NSA-Sachgebiet mit dem Namen „Joint SIGINT
Activity“ (JSA) geplant werde.3982
Danach initiierte die Chefin der CGG, Ms. T., am 20. Juli 2001 eine Besprechung über ein Abkommen zur
weiteren Kooperation und sprach deshalb den Zeugen Dr. Fechner an, der an diesem Tag den Abteilungsleiter 2 im BND vertrat.3983 Der Zeuge Dr. Fechner hat dazu ausgeführt:
„[...] am 20. Juli 2001, bekam ich plötzlich Besuch angekündigt von der Chefin CGG,
der damaligen Chefin. Da gab es später noch mal eine, aber das hier war eine Ms. T.
Die kündigte an, dass sie mit mir sprechen wolle, und zwar über den vorgesehenen
Abzug der Amerikaner und den Verbleib einer kleinen Komponente beim BND. Da
war ich baff, denn so weit waren wir noch nicht in den Überlegungen, und dass jetzt
jemand mit einem MoU auf mich zukommt - - in irgendeiner Weise war ich da auch
überfordert. Diese Überraschung wollte ich auch gerne mit anderen teilen und habe
dann drei, vier Mitarbeiter zu dem Gespräch mit ihr - ich weiß nicht, ob es am 20.07.
oder ein paar Tage später war - 2001 dazu gebeten. Ms. T[geschwärzt] brachte ihren
mir sehr sympathischen, sehr deutschfreundlichen Vertreter mit. Die beiden saßen uns
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Breitfelder, Protokoll-Nr. 30 II – Auszug offen, S. 93; Pressestatement von Kanzleramtsminister Pofalla nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12. August 2013, abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/08/2013-08-12-pofalla.html
Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 10; Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 7; Pressestatement von Kanzleramtsminister Pofalla nach der
Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12. August 2013, abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/08/2013-08-12-pofalla.html
Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 7; Pressestatement von Kanzleramtsminister Pofalla nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12. August 2013, abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/08/2013-08-12-pofalla.html
Bericht der sachverständigen Vertrauensperson Dr. Graulich vom 23. Oktober 2015, MAT A SV-11/2, S. 22, 78.
MoA vom 28. April 2002 betreffend die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA, MAT A BK-4/1 (Tgb.-Nr. 1/14 – STRENG
GEHEIM), Bl. 45 ff. (GEHEIM).
MoA vom 28. April 2002 betreffend die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA, MAT A BK-4/1 (Tgb.-Nr. 1/14 – STRENG
GEHEIM).
Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 17 f.
Dr. Fechner, Protokoll-Nr. 41 I, S. 16.
Dr. Fechner, Protokoll-Nr. 41 I, S. 17 f.