Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Zeuge Berzen, vormals Gruppenleiter und mittlerweile Abteilungsleiter 3 im BfV, hat vor dem Ausschuss erklärt, Presseberichte, wonach das BfV (oder auch der BND) mittels XKEYSCORE Zugriff auf Datenbanken der NSA habe, seien in Bezug auf das BfV „eindeutig unwahr.“3418
Auch der Zeuge Treuenfels, Gruppenleiter 3B im BfV, hat der Behauptung Snowdens widersprochen:
„Also, ich kann mir das natürlich nicht erklären, wie es zu dieser Berichterstattung
kommt. Ich weiß auch nicht, wie Herr Snowden zu seiner Einschätzung kommt. Ich
weiß, dass das BfV XKEYSCORE tatsächlich als reines Analysemittel einsetzt. Das
heißt, weltumspannend flächendeckend setzt das BfV XKEYSCORE nicht ein
[...].“3419
„Also, mit unserem XKEYSCORE ist kein Zugriff auf Datenbanken extern möglich.“
„[...] also für das BfV kann ich diese Behauptung von Herrn Snowden nicht nachvollziehen.“3420
Der ehemalige BfV-Präsident Heinz Fromm hat auf die Frage, ob es sich bei XKEYSCORE um die Teilnahme an einem internationalen Netzwerk zur Erfassung von Daten gehandelt habe, geantwortet: „Ich kann
dazu nur sagen: Natürlich nicht.“3421
Auch die Zeugin Delmdahl, Leiterin der für die Etablierung von XKEYSCORE im BfV zuständigen Arbeitsgemeinschaft, hat einen Zugriff des BfV auf Datenbanken der NSA mittels XKEYSCORE ausdrücklich verneint und erklärt:
„[...] Wir haben keinen Zugriff darauf, und genauso wenig hat die NSA Zugriff auf
unser System.“3422
Ein Zugriff sei insbesondere wegen der Ausgestaltung als abgeschirmtes System nicht möglich.3423
Konfrontiert mit der Behauptung Snowdens, das BfV habe via XKEYSCORE Zugriff auf das XKEYSCORENetzwerk der NSA3424, hat der für die Einrichtung von XKEYSCORE im BfV zuständige Techniker, Zeuge
A. Sch., vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, er könne dazu nichts sagen, aber XKEYSCORE werde
im BfV als Stand-alone-System betrieben.3425 Der Zeuge habe nicht wahrgenommen, dass eine Teilhabe des
BfV an einem weltumspannenden XKEYSCORE-Netz vorgelegen hätte.3426 Wie XKEYSCORE beim BND
in Bad Aibling konkret eingesetzt und konfiguriert wurde, wisse er nicht.3427
Der Zeuge Berfuß, der als GL 6E als Teilnehmer der AG POSEIDON/XKEYSCORE benannt wurde, hat in
seiner Vernehmung bestätigt, dass das BfV nicht Teil eines weltweiten, von den USA aus gesteuerten
3418)
3419)
3420)
3421)
3422)
3423)
3424)
3425)
3426)
3427)
Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 88.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 9/10.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 29.
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, S. 41.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 42.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 42.
Übersetzung und Transkript des NDR-Interviews mit Snowden vom 26. Januar 2014, MAT A BND-1/11h, Bl. 58 ff.
A. Sch., Protokoll-Nr. 77 II, S. 27.
A. Sch., Protokoll-Nr. 77 II, S. 27.
A. Sch., Protokoll-Nr. 77 II, S. 50.