Drucksache 18/12850
– 674 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die sog. G 10-Tasche sei ein mit Blei ausgekleideter, schwarzer3272 durch ein Zählwerk verschließbarer3273
Koffer3274 gewesen. Zusätzlich zu diesen mechanischen Sicherheitsvorkehrungen seien die in der G 10-Tasche transportierten Festplatten verschlüsselt gewesen.3275
Der Kontakt zu den BND-Kurieren erfolgte über die Registratur des BfV.3276 Die Übergabe der eindeutig
gekennzeichneten Festplatten war jeweils zu dokumentieren, insbesondere durch die Erstellung eines Laufzettels.3277 Dieses Vorgehen findet seine Grundlage in § 21 VI VSA i.V.m. Ziffer 6.6. der Anlage 6, worin
festgelegt ist, dass die Übergabe der Verschlusssache vom Kurier und Empfänger zu quittieren ist. Bei VSVertraulich oder höher eingestuften Verschlusssachen ist nach Ziffer 6.7. ein VS-Empfangsschein beigefügt,
der vom Empfänger zurückzusenden ist.
ccc) Zum „Alter“ der Daten
Der Ausschuss hat sich aufgrund des folgenden Passus einer E-Mail der Leiterin der AG POSEIDON/XKEYSCORE, Zeugin Delmdahl, zum Verfahren des Datenexports und -transports auch mit der
Frage befasst, ob und ggf. weshalb der Transport von Köln nach Berlin – bei einer Strecke von ca. 600 km –
einen Zeitraum von drei bis vier Wochen beanspruchte:
„[...] aufgrund der Datenmenge wird einmal pro Woche exportiert und wenn die Festplatte zumindest teilweise gefüllt ist, wird per G 10-Tasche diese Festplatte mit Kurier
nach Berlin gebracht (nicht auf direktem Weg wg BND). Insgesamt sind die Daten
daher ca. 3 – 4 Wochen alt, bevor sie hier zur Analyse zur Verfügung stehen. [...]“3278
Der Wortlaut der Beschreibung des Datentransfers mittels G 10-Tasche durch die AG-Leiterin Delmdahl in
der in den Sitzungen vielfach zitierten E-Mail lautet, dass die Daten „ca. 3 – 4 Wochen alt“ gewesen seien,
bevor sie zur Analyse mittels XKEYSCORE zur Verfügung standen, nicht, dass der Transport an sich diesen
Zeitraum beanspruchte.3279 Es wurden nur einmal pro Woche Daten aus PERSEUS exportiert und die Daten
erst nach Berlin verbracht, wenn die Festplatten „zumindest teilweise gefüllt“ waren.3280
Der vom BND zum BfV abgeordnete Mitarbeiter, der Zeuge A. Sch., der für den Import zuständig war,
konnte sich an die konkreten Zeitfenster der Übergabe der Festplatten nicht erinnern.3281
Die Zeugin Genkova hat in ihrer Vernehmung bezweifelt, dass der Transportzeitraum drei bis vier Wochen
betragen habe, und spekuliert, dass dieser Zeitraum durch eine „VS-konform[e]“ Zwischenaufbewahrung im
BfV zustande gekommen sein könnte.3282
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Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 19.
Treuenfels, Protokoll-Nr.94 I, S. 28; Akmann (BMI)., Protokoll-Nr. 77 II, S. 56.
Akmann (BMI)., Protokoll-Nr. 77 II, S. 56.
Treuenfels, Protokoll-Nr.94 I, S. 28; Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 52, 77; vgl. Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen,
S. 20.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 22.
BfV-interner Mailverkehr vom 20. Juni 2013 zwischen IT-SiM und 3B1, MAT A BfV-15/3 (Tgb.-Nr. 193/15 – GEHEIM), Anlage 4, Bl. 216 (216) (offen).
E-Mail von RefLn 3B6 Delmdahl vom November 2013, MAT A BfV-9/2 (Tgb.-Nr. 39/14 – GEHEIM), Band 4, Bl. 328 (offen).
E-Mail von RefLn 3B6 Delmdahl vom November 2013, MAT A BfV-9/2 (Tgb.-Nr. 39/14 – GEHEIM), Band 4, Bl. 328 (offen).
E-Mail von RefLn 3B6 Delmdahl vom November 2013, MAT A BfV-9/2 (Tgb.-Nr. 39/14 – GEHEIM), Band 4, Bl. 328 (offen).
A. Sch., Protokoll-Nr. 77 II, S. 53, 54.
Genkova, Protokoll-Nr. 89 I, S. 133.