Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
dann auch erst mal beschafft, konfiguriert und eingerichtet werden. Das sind eben
Dinge, die nicht von heute auf morgen umzusetzen sind.“3163
Die Zeugin Delmdahl hat erklärt, die Eignungsprüfung und „sicherheitstechnische Aspekte“ seien Gründe
für die Andauer der Testphase gewesen.3164 Als Hauptgrund hat sie technische Sicherheitsaspekte benannt.3165
Der Zeuge A. Sch. hat es derart formuliert:
„Das liegt hauptsächlich an internen IT-Sicherheitsfragen und solchen Fragen.“3166
Die Zeugen Berzen und Treuenfels haben aus Erfahrungen mit der PERSEUS-Anlage berichtet, dass eine
lange Testphase bei derartigen Systemen nicht ungewöhnlich sei.3167
Der Leiter der für die Fachaufsicht zuständigen Abteilung im BMI, Zeuge Kaller, hat dazu erklärt, ihm sei
die Prüfphase auch lang vorgekommen, er wolle aber keine Kritik an dem Verfahren äußern, da er die technischen Parameter nicht im Einzelnen kenne und verstehe.3168 Er glaube auch nicht, dass die Testphase von
XKEYSCORE ohne die Snowden-Veröffentlichungen kürzer gewesen wäre; die Snowden-Veröffentlichungen hätten lediglich die kurzzeitige Aussetzung des Testbetriebs bewirkt.3169 Der Zeuge Kaller hat in seiner
Vernehmung erklärt, er habe seine Mitarbeiter im Rahmen der Freigabe des Wirkbetriebs gebeten, herauszuarbeiten, welche Einzelheiten für die lange Dauer der Testphase maßgeblich gewesen sind.3170
bb)
Reaktionen der NSA und des BND auf die zeitlichen Verzögerungen?
Der Ausschuss hat sich mit der Frage befasst, ob es vonseiten der NSA zur langen Dauer des Testbetriebs
eine Reaktion gegeben habe. Insbesondere stand im Zentrum der Eröterung, ob Druck ausgeübt wurde,
XKEYSCORE alsbald in den Wirkbetrieb zu überführen. Dem Ausschuss hat unter anderem ein BfV-interner
Vermerk zu einer Besprechung mit NSA und BND vorgelegen, in dem für den Fall der nicht alsbaldigen
Realisierung des Projekts auf die eventuelle Verwirkung der „aktuell positiven Rahmenbedingungen“ hingewiesen wird. Man habe aus den Umständen des Gesprächs das gesteigerte Interesse der Partnerdienste am
Einsatz von XKEYSCORE im BfV erkennen können. Auch hätten die Ausführungen beider Behörden darauf
schließen lassen, dass der vorgesehene produktive Einsatz von XKEYSCORE im BfV ab Mitte Oktober 2012
„kein willkürlich definiertes und kein unverbindliches Ziel“ dargestellt habe.3171
Der Präsident des BfV Dr. Maaßen hat in seiner Vernehmung auf eine entsprechende Frage geantwortet, er
selbst habe Druck auf die BfV-Mitarbeiter gemacht, XKEYSCORE schnell in den Wirkbetrieb zu überführen, die Amerikaner oder der BND hätten aber keinen Druck ausgeübt.3172
3163)
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3172)
Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 75.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 17.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 40.
A. Sch., Protokoll-Nr. 77 II, S. 28.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 26; Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 77.
Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 41.
Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 41.
Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 41.
BfV-interner Vermerk vom 13. Juli 2012, MAT A BfV-9/1 (Tgb.-Nr. 21/14 – GEHEIM), Band 1, Bl. 10 (14, 16) (VS-NfD – insoweit offen).
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 150.