Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
gesehen, ich sage mal, das normale menschliche Fehl beinhalten und weiter
nichts.“2558
Inhaltlich seien besondere Vorkommnisse solche, die medial oder politisch besonders sensibel sein könnten,
aber auch besondere Vorhaben oder Operationen des BND, die einen Umfang aufwiesen, der organisatorisch
oder haushälterisch relevant sei.2559
„Das ist zwar nicht klar durch eine Grenze geschieden: ‚Dies muss gemeldet werden‘,
‚Dies muss nicht gemeldet werden‘, sondern das obliegt der Sensibilität der jeweiligen
Bearbeiter und letztlich des Präsidenten, was dann an uns gemeldet wird.“2560
Der Leiter des Referats 603 im Bundeskanzleramt2561, der Zeuge Albert Karl, hat geschildert, dass der BND
das Bundeskanzleramt grundsätzlich schriftlich unterrichte.2562 Soweit die Unterrichtung hierzu Anlass gebe,
erfolge eine schriftliche Nachfrage des BK, bei komplexeren Sachverhalten auch eine Besprechung.2563
Einzelne Operationen des BND waren, nach Auskunft des Zeugen Heiß, nicht generell durch das Bundeskanzleramt zu genehmigen.2564
„Der BND ist in der Lage, Telekommunikation im Rahmen der Gesetze abzuhören.
Das tut er. Und unter welchen operativen Bedingungen er das macht, ist zunächst erst
mal seine Entscheidung, soweit es sich im Rahmen der Gesetze beläuft.“2565
Nach Schilderung des Zeugen Hartmut Pauland, der Januar 2013 bis mindestens 2015 die Abteilung Technische Aufklärung des BND leitete,2566 wurden Operationen des BND bereits in einem frühen Planungsstadium in den Referaten des Bundeskanzleramts vorgestellt.2567 Dies sei insbesondere dann erfolgt, wenn für
bestimmte Vorgänge eine Genehmigung erforderlich gewesen sei.2568 Der Zeuge Schindler hat dazu ausgeführt:
„Also, es ist ja so, dass, wenn eine Kooperation begonnen wird oder eine gemeinsame
Operation begonnen wird, dann vorher - - das heißt bei uns, so was wie Plan, Operationsplan oder Projektskizze vorgelegt wird, und die Genehmigungshierarchien sind
unterschiedlich, also einfach nach Bedeutung, sage ich jetzt mal. Und es gibt auch
Projekte, die mir vorgelegt werden, und es gibt auch Projekte, die dem Kanz-leramt
2558)
2559)
2560)
2561)
2562)
2563)
2564)
2565)
2566)
2567)
2568)
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 9.
Heiß, Protokoll-Nr. 60 I, S. 16.
Heiß, Protokoll-Nr. 60 I, S. 16.
Karl, Protokoll-Nr. 76 I, S. 62.
Karl, Protokoll-Nr. 76 I, S. 105.
Karl, Protokoll-Nr. 76 I, S. 105.
Heiß, Protokoll-Nr. 60 I, S. 13.
Heiß, Protokoll-Nr. 60 I, S. 14.
Vgl. Pauland, Protokoll-Nr. 50 I, S. 6.
Pauland, Protokoll-Nr. 50 I, S. 44f.
Pauland, Protokoll-Nr. 50 I, S. 45.