Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 559 –
Drucksache 18/12850
„Ringtausch ist für mich, wenn man den anderen etwas machen lässt, was einem selbst
nicht gestattet ist, und das sozusagen beidseitig.“2435
Der Begriff werde im BND aber nicht verwendet, weil es dergleichen nicht gebe.2436 Der BND habe niemals
US-Staatsangehörige für die NSA aufgeklärt und auch nie von der NSA verlangt, für den BND deutsche
Staatsangehörige aufzuklären.2437 Er könne jedoch nicht ausschließen, dass die USA Deutsche aufgeklärt
habe und diese Daten an den BND weitergegeben hätten, da er über die Erfassungsansätze der USA keine
Kenntnis habe.2438
Der Zeuge W. K., seit 2011 Leiter der Unterabteilung für technische Nachrichtengewinnung2439, hat geäußert:
„Ein Ringtausch würde doch bedeuten, dass ich den Partner beauftrage, jetzt etwas zu
tun, wozu ich rechtlich - - was mir rechtlich nicht erlaubt ist. Und das findet nicht
statt.“2440
Der Zeuge H. K. hat zu dem Thema geäußert:
„Das haben wir immer vermieden, weil wir wollen ja nicht, dass die anderen irgendwas
erfassen für uns, was wir nicht dürfen usw. usf. So im Kreis rum geht’s nicht.“2441
Die Zeugin Dr. H. F., seit Frühjahr 2012 als Datenschutzbeauftragte des BND2442, hat bekundet, von einem
etwaigen Ringtausch durch den BND keine Kenntnis zu haben.2443
Auf Nachfrage hat sich der Zeuge Peter Schaar, von 20032444 bis zum 17. Dezember 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,2445 bezüglich eines durch den BND mit ausländischen
Nachrichtendiensten betriebenen Ringtauschs wie folgt geäußert:
„Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass ich, sage ich mal, intern keinen Beweis habe
oder gefunden habe – der ist mir jedenfalls nicht erinnerlich, dass er mir zur Kenntnis
gekommen ist –, dass hier in massenhafter Manier entsprechende Daten ausgetauscht
worden sind. […]
Der Zeuge ist hierzu auch nach seiner Buchveröffentlichung gefragt worden:
„Ich habe mich bei dem Buch ausdrücklich nicht auf meine internen Erkenntnisse [als
BfDI] jetzt stützen können oder gestützt auch, sondern nur auf das, was auch öffentlich
diskutiert und zugänglich ist.“2446
2435)
2436)
2437)
2438)
2439)
2440)
2441)
2442)
2443)
2444)
2445)
2446)
S. L., Protokoll-Nr. 26 I, S. 60.
S. L., Protokoll-Nr. 26 I, S. 79.
S. L., Protokoll-Nr. 26 I, S. 60.
S. L., Protokoll-Nr. 26 I, S. 61.
W. K., Protokoll-Nr. 22 I, S. 8.
W. K., Protokoll-Nr. 22 I, S. 73; Protokoll-Nr. 118 I, S. 11.
H. K., Protokoll-Nr. 80 II – Auszug offen, S. 13.
Dr. H. F., Protokoll-Nr. 16 I, S. 6.
Dr. H. F, Protokoll-Nr. 16 I, S. 55.
Schaar, Protokoll-Nr. 31 I, S. 12.
Schaar, Protokoll-Nr. 31 I, S. 5.
Schaar, Protokoll-Nr. 31, S. 45.