Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 517 –
Drucksache 18/12850
Der Zeuge Peter Altmaier, seit 2013 Chef des Bundeskanzleramts,2185 hat betont, dass der Kontakt zu und
die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten angesichts der fortschreitenden Vernetzung der Welt unerlässlich sei.2186
Der Zeuge Ronald Pofalla, von Oktober 2009 bis Dezember 2013 Chef des Bundeskanzleramts und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, hat ausgesagt:
„Die Zusammenarbeit zwischen BND und der NSA war und ist – davon bin ich zumindest überzeugt – für die Sicherheit unserer beiden Länder von zentraler Bedeutung.
Es sind Anschläge auf deutsche und amerikanische Soldaten in Afghanistan verhindert
worden, in einem Umfang, wie ich mir das vor der Aufnahme meiner Tätigkeit als
Kanzleramtsminister nicht hätte vorstellen können.“2187
Die Verhinderung terroristischer Anschläge in Deutschland habe etwas mit der internationalen Vernetzung
der deutschen Nachrichtendienste zu tun.2188 So hat sich auch der Zeuge Dr. Thomas de Maizière, der von
November 2005 bis Oktober 2009 das Bundeskanzleramt (BK) leitete, geäußert.2189
Auch nach Auffassung des Zeugen Klaus-Dieter Fritsche, von Dezember 2005 bis Dezember 2009 Leiter
der Abteilung 6 im BK, sodann Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (BMI) und seit Januar 2014
Staatssekretär im BK und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, ist in einer globalisierten Welt
die Gewährung von Sicherheit ohne Arbeitsteilung mit Partnern, die die gleichen Werte teilten, nicht möglich.2190
Der Zeuge Dr. Frank-Walter Steinmeier, Chef des BK im Zeitraum von 1999 bis 2005,2191 hat ausgeführt,
dass insbesondere die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika die
Notwendigkeit einer engeren Kooperation mit US-amerikanischen Nachrichtendiensten nahegelegt hätten.2192 Das sei damals im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend so eingeschätzt worden.2193 Der Zeuge
hat ferner ausgeführt:
„Wir müssen auch kooperieren, wenn es um sicherheitsrelevante Informationen, wenn
es um nachrichtendienstliche Lagebewertungen geht, weil es ohne solche gemeinsame
nachrichtendienstliche Lagebewertung, ohne den Austausch darüber gar nicht geht,
Waffenstillstände überhaupt zu verhandeln, oder aber – ich sollte vielleicht noch besser sagen – erst recht die Verifikation gegen politisch beschlossene Waffenstillstände
zu überprüfen. Deshalb: Wir pflegen diese enge Partnerschaft, und wir haben als Land,
2185)
2186)
2187)
2188)
2189)
2190)
2191)
2192)
2193)
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 89.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 89.
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 112, vgl. auch Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 121.
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 113.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 94.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 6.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 20.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 9.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 10.