Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Spy-Abkommen jedenfalls auf absehbare Zeit mit den amerikanischen Partnern nicht
erreichen kann. Das haben wir dann vor dem USA-Besuch der Bundeskanzlerin auch
öffentlich klargestellt.
[…] für uns stand fest etwa im Februar 2014, dass dieses Abkommen nicht erreichbar
war.“ 2176
Letztlich wurde von mehreren Zeugen die Vermutung geäußert, vor allem das Weiße Haus habe eine Rolle
in dem Zusammenhang gespielt, dass man bei den Verhandlungen zu keinem gemeinsamen Ergebnis gekommen sei. So hat der Zeuge Heiß dazu bekundet:
„Nun, ich glaube, dass sich politische Interessen auch wandeln oder bzw. von Einflussgrößen eingerahmt werden, die nicht immer von vornherein so kalkulierbar sind.
Als ich am - - Als ich mit der großen Delegation Ende - - Anfang August in Washington war, gab es ausgesprochen positive Signale im Hinblick auf die Erfüllung unserer
Ziele und unserer Wünsche. Ich glaube, dass unter Einflussnahme auch des Weißen
Hauses und weiterer Diskussionen die Amerikaner diese Angebote, die sie uns damals
gemacht haben, letztlich dann nicht aufrechterhalten haben. Aber das geht in Einzelheiten, die ich eigentlich nur in nichtöffentlicher Sitzung erklären kann.“2177
Ähnlich hat dies der Zeuge Schindler angezeigt. Auf den Vorhalt, dass die Amerikaner das von Anfang an
für absurd empfunden hätten, betonte er:
„Die NSA nicht, sondern das Weiße Haus. Da bin ich ziemlich sicher, dass die NSA - Also, unter General Alexander hätten wir das Ding gewuppt als BND-und-NSAAgreement. Aber sobald das Weiße Haus ins Spiel kam und auch das Kanzleramt,
dann war das Ding tot.“2178
Der Zeuge Altmaier hat sich diesbezüglich in der Rückschau bestätigt gefühlt, als er bei anderer Gelegenheit
Gespräche in den USA führte:
„Ich habe dann im Frühsommer oder im Sommer 2014 noch einmal auch mit amerikanischen Kollegen über dieses Thema am Rande kurz gesprochen, und es hat sich
mein Eindruck bestätigt, dass es einen internen Prozess in der amerikanischen Regierung gegeben hat, der darauf hinauslief, es nicht zu machen. […]
Mein Eindruck ist: Es gab die Bereitschaft, jedenfalls auf Ebene der Dienste in den
USA, und deshalb haben diejenigen, die diese Gespräche geführt haben, nach bestem
Wissen und Gewissen gehandelt, als sie gesagt haben: Wir halten den Abschluss dieses
Abkommens für möglich. […]“2179
2176)
2177)
2178)
2179)
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 96 f.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 18.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 75.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 97.