Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 501 –
Drucksache 18/12850
die wir schlicht und einfach gerne aufgegriffen haben, ohne dass wir darüber in einen
Disput geraten wären, was das für die Zukunft des No-Spy-Abkommens bedeutet. Und
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“2127
Auch der damalige US-Außenminister Kerry habe in den Verhandlungen um ein „No Spy-Abkommen“ keine
Zuständigkeiten gehabt.2128 Man habe daher auch andere Gesprächsthemen verfolgt:
„Mit dem amerikanischen Kollegen habe ich eher darüber gesprochen, wie wir jenseits
der Verhandlungen über das No-Spy-Abkommen die Frage des Verhältnisses von Sicherheit und Freiheit zwischen unseren beiden Regierungen und möglichst darüber
hinaus in einem öffentlichen Dialogprozess erörtern. Und das war der Beginn davon,
dass wir dann später den sogenannten deutsch-amerikanischen Cyber-Dialog eröffnet
haben […].“2129
Am 20. März 2014 fand der Antrittsbesuch des damals neuen US-Botschafters in Berlin John B. Emerson
bei Staatssekretär Stephan Steinlein im Auswärtigen Amt statt.2130 Hierbei wurde auch über die NSA-Affäre
gesprochen. Bei dieser Gelegenheit habe Emerson gemäß dem von Staatssekretär Steinlein gebilligten Gesprächsvermerk eingeräumt,
„dass es ggf. eine Vereinbarung zwischen Diensten geben könnte, eine Art öffentliches
‚No spy-Abkommen‘ sei allerdings ausgeschlossen (‚will not happen‘).“2131
Die Zeugin Dr. Angela Merkel hat auf die Frage, wann ihr klar geworden sei, dass die Verhandlungen nicht
zum Erfolg führen würden, erklärt:
„Zwischen – genauer gesprochen – meiner Regierungserklärung am 29. Januar und
dem 30. April. Eher hin zum 30. April, als wir dann gesagt haben vor meiner Reise
nach Washington, dass es jetzt nicht sinnvoll ist, das im Augenblick weiter zu verfolgen.
[…]
Ich kriegte nicht wöchentlich Vorlagen. Aber dann war es klar, dass vor meiner USAReise auch kein Fortschritt gegenüber Januar erzielt wurde.“2132
Am 2. Mai 2014 stattete die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dem US-Präsidenten Barack Obama einen
Besuch ab. Zuvor fand am 30. April 2014 eine Regierungspressekonferenz statt. Auf Nachfrage zu der Erwartungshaltung an die Reise erklärte Regierungssprecher Staatssekretär Steffen Seibert:
2127)
2128)
2129)
2130)
2131)
2132)
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 54.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 64.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 64.
Gesprächsvermerk vom 21. März 2014, MAT A Bot-1/2b_3, Bl. 234 (VS-NfD - insoweit offen).
Gesprächsvermerk vom 21. März 2014, MAT A Bot-1/2b_3, Bl. 234 (VS-NfD - insoweit offen).
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 104.