Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
dungslagen, Bedrohungslagen, zu betreiben. Und in der Tat: So weitgehende Selbstverpflichtungen der Amerikaner habe ich mir in meiner damaligen Oppositionsführerzeit nicht vorstellen können, und mein Optimismus ist auch nicht gestiegen, als ich
wieder Außenminister wurde.“2116
Seine Ansicht verdeutlichte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier auch in einem Interview mit
dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel kurz vor einem Besuch in den USA Ende Februar 2014, wo er bezüglich der These, dass es für eine Debatte über die Arbeit der Geheimdienste in den USA keine Bereitschaft zu
geben scheine, darlegte:
„Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wird in den USA anders bewertet als
in Europa und vor allem in Deutschland. Das hat viel mit den historischen Erfahrungen
zu tun. Der Riss geht tief, und die Arbeit, die vor uns liegt, ist nicht zu unterschätzen.
Ich bezweifle übrigens, dass ein No-Spy-Abkommen uns viel weiterbringt.“2117
Aufgrund seiner Skepsis und Zweifel ergriff er mit seinem Antritt als Außenminister zusammen mit dem
damaligen US-Außenminister John Kerry die Initiative, einen zweiten Kommunikationsstrang zu eröffnen
und bekundete vor dem Ausschuss:
„Aus meiner Sicht, dann einige Monate später als Außenminister ab Dezember 2013,
war es deshalb mindestens gleichzeitig notwendig, eine breite Debatte zwischen den
beiden Staaten und den beiden Gesellschaften über Sicherheit und Freiheit anzustoßen,
genau darüber einen Dialog mit den USA zu beginnen. Darin sollte es gehen – und
ging es dann auch – um die Frage, wie wir in unseren von der Internetnutzung durchdrungenen Gesellschaften darauf achten, dass die Eingriffsrechte anderer, ob staatlich
oder private Firmen, im Einklang stehen mit der Freiheit im Netz. Deshalb waren die
auf die Geheimdienstzusammenarbeit angelegten No-Spy-Verhandlungen für meine
Zwecke als Außenminister gar nicht so sehr entscheidend.“2118
Er hat erläutert, dass es zwei Kommunikationsstränge gegeben habe, nämlich den der Nachrichtendienste in
Richtung eines „No Spy-Abkommens“ und den des Auswärtigen Amtes im Sinne eines digitalen Dialogs.2119
Er hat in seiner Aussage betont, dass es sich um eine parallele Angelegenheit gehandelt habe, die mit den
anderen Verhandlungen nichts zu tun gehabt habe:
„Der Cyber-Dialog, den ich dann mit John Kerry ins Leben gerufen habe, war weder
Ersatz noch Konkurrent zu möglichen Vereinbarungen zwischen den Nachrichtendiensten beider Länder, sondern das geeignete Instrument der Außenpolitik, um eine
2116)
2117)
2118)
2119)
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 67.
Der Spiegel vom 24. Februar 2014 „Alles kann noch scheitern“.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 18.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 20.