Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 495 –
Drucksache 18/12850
In der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung Gespräche mit der amerikanischen Regierung aufgenommen, um sicherzustellen, dass anlässlich der Überwachung von Telekommunikationsverkehren amerikanische Nachrichtendienste innerstaatliches Recht in Deutschland uneingeschränkt beachten und entsprechende Maßnahmen nicht deutschen Interessen widersprechen. Ziel dieser Gespräche war es auch,
zu einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND)
und der National Security Agency (NSA) zu gelangen. In diesem Rahmen sollten auch
Fragen der weiteren Kooperation der Dienste einer Übereinkunft zugeführt werden.
Die Verhandlungen wurden zunächst bilateral auf Ebene der Dienste, im Anschluss
auf Regierungsebene geführt.
Die sehr intensiven Gespräche haben zu einem besseren Verständnis der jeweiligen
Erwartungen und gegenseitigen Interessen geführt, vor allem, was das notwendige
Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen und den gerechtfertigten Sicherheitsinteressen des Staates betrifft.
Auch in den USA hat im Anschluss an die Veröffentlichung der Expertenkommission
zu Fragen der nachrichtendienstlichen Überwachung im Dezember 2013 sowie die
Rede von Pr Obama im Januar 2014 eine Diskussion zur Wahrung auch der Rechte
von ‚Ausländern‘ anlässlich nachrichtendienstlicher Überwachungsmaßnahmen eingesetzt.
Die Gespräche mit der US-Seite werden – auch im Hinblick auf eine mögliche entsprechende Vereinbarung zwischen den Nachrichtendiensten – fortgeführt.
Ob und wann es zu einem Abschluss einer solchen Vereinbarung kommen wird, ist
derzeit noch nicht abzusehen.“2094
b)
Entwicklung im Frühjahr 2014
Unabhängig von den Verhandlungen des BND beziehungsweise des Bundeskanzleramts zu einem „No SpyAbkommen“ war das Auswärtige Amt (AA) im allgemeinen Bereich der Cyber-Außenpolitik, insbesondere
zu Themen wie Datenschutz, Internet Governance, Cyber Security und „Privacy“, mit den USA in Kontakt.2095 In diesem Zusammenhang war das AA seit September 2013 dabei, Vorschläge „für einen sogenannten transatlantischen Dialog oder ein Transatlantic-Dialogue-Forum“ zu erarbeiten.2096 Auch zu diesem
Zweck war im August 2013 im Auswärtigen Amt der Posten des Sonderbeauftragten für Cyber-Außenpolitik
(CA-B) eingerichtet worden.2097 Im September 2013 führte der neue CA-B Dirk Brengelmann zahlreiche
2094)
2095)
2096)
2097)
Sachstandsvermerk vom 3. Februar 2014, MAT A BK-1/7b_9, Bl. 114.
Brengelmann, Protokoll-Nr. 84 I, S. 12, 24.
Brengelmann, Protokoll-Nr. 84 I, S. 25.
Sueddeutsche.de vom 27. Juli 2013 „Westerwelle beruft erstmals Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik"; Brengelmann, ProtokollNr. 84 I, S. 11.