Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Das Vereinigte Königreich wollte zum Beispiel gerne wissen, was die USA denken
und andersherum. Das beschränkt sich nicht auf die Leute aus den Nicht-Five Eyes[Ländern]. Das passiert auch innerhalb der Five Eyes. Also, ich meine, es ist nicht - Was ich sagen will, ist: Das ist eine ziemlich standardmäßige Vorgehensweise. Ich
glaube nicht, dass es - - Ich denke, jedes Land in der Welt versucht, das zu tun. Jedes
Land in der Welt versucht, mehr über jede andere Regierung der Welt zu erfahren, und
sie versuchen ihr Bestes mit den Ressourcen und technischen Möglichkeiten, die sie
haben.“2022
Den Angaben des Sachverständigen Eric King zufolge spricht ein Snowden-Dokument dafür, dass ein solcher
„No Spy-Pakt“ jedenfalls nicht mit den Third-Party-Staaten bestanden habe. In dem betreffenden Dokument,
einer Präsentation der NSA, heiße es:
“[W]e can, and often do, target the signals of most 3rd party foreign partners.“2023
„Wir können die Signale der meisten ‚3rd party foreign partners‘ anvisieren und tun
das auch häufig.“2024
Vor diesem Hintergrund haben auch mehrere Zeugen herausgestellt, dass ein „No Spy-Abkommen“ zwischen
Deutschland und den USA durchaus etwas Einzigartiges wäre. Der damalige Präsident des BND Gerhard
Schindler hat dazu in seiner Vernehmung gesagt:
„Also, ich glaube schon, dass es jedenfalls so was gewesen wäre als Pilotprojekt oder
als wegweisend für die Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten, und teile Ihre
Auffassung, dass es einmalig gewesen wäre, also jedenfalls nach meiner Beurteilung.“2025
„Und wenn man mit einem so potenten und mit einem so leistungsstarken Nachrichtendienst wie mit der NSA ein No-Spy-Abkommen erzielt hätte, hätte ich das als wichtigen Meilenstein in der Zusammenarbeit mit diesem Dienst gesehen. Und daher
glaubte ich schon, dies ist wichtig, dies ist gut, dies ist neu, und deshalb war ich auch
so enthusiastisch.“2026
Frankreich sei einem Bericht von Sueddeutsche.de am 24. Juni 2015 zufolge ebenfalls daran interessiert gewesen, einen „Nicht-Abhör-Pakt“ mit den USA zu schließen.2027 Auch der Präsident des BfV Dr. Maaßen
hatte davon gehört und als Zeuge ausgeführt:
„Ich erinnere mich an den Sachverhalt […], dass es wohl seinerzeit Gespräche
gegeben haben soll zwischen französischen und amerikanischen Diensten oder
2022)
2023)
2024)
2025)
2026)
2027)
Binney, Protokoll-Nr. 11 I, S. 77.
Stellungnahme von King vom 15. Dezember 2016, MAT A SV-17/1c, S. 6; vgl. auch Spiegel Online vom 12. August 2013 „US
Intelligence Watches Germany Closely“.
Übersetzung durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 122.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 23.
Sueddeutsche.de vom 24. Juni 2015 „Der Präsident ist empört“.