Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 393 –
Drucksache 18/12850
Sicherheitsindustrie.1595 Wesentliche Empfehlungen des Maßnahmenpakets sind in einer Ministervorlage
vom 13. November 2013 festgehalten, die der Bundesminister des Innern am 19. November 2013 gezeichnet
hat.1596 Darin wurde hervorgehoben:
„Die Maßnahmen verfolgen das Ziel, die Regierungskommunikation in verstärktem
Maße gegen Abhör-/ Ausspähversuche abzusichern.“1597
In der Stellungnahme zu den Vorschlägen wurde festgehalten:
„Eine Verstärkung der Maßnahmen zur Verbesserung der Regierungskommunikation
ist vor dem Hintergrund der aktuellen Vorfälle zwingend erforderlich. Es ist davon
auszugehen, dass fremde Nachrichtendienste auch in Zukunft von allen technischen
Möglichkeiten des Ausspähens bspw. Abhörens elektronischer Kommunikation, insb.
im Mobilfunkbereich, Gebrauch machen werden. Diese stützen sich i. W. auf technologische Schwachstellen in den Standard-Netzen und -Endgeräten (bspw. die Möglichkeit des ,Knackens' der Standard-Mobilfunkverschlüsselung, die ein Mithören
sämtlichen empfangenen Mobilfunkverkehrs ermöglicht), sodass nur ein konsequenter
Einsatz sicherer Endgeräte mit Verschlüsselung (‚Ende-zu-Ende‘) auf Basis vertrauenswürdiger Netze das Abhörrisiko wirksam minimiert.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen stellen ein wirksames Gesamtpaket zur Steigerung
der Sicherheit der Regierungskommunikation dar. Sie sollten so schnell wie möglich
umgesetzt werden. […]“1598
Der Maßnahmenplan sei ausweislich der Aussage des Zeugen Martin Schallbruch im November oder Dezember 2013 vom Bundesminister des Innern gebilligt worden.1599
Die Bedeutung der in dem Paket an verschiedenen Stellen thematisierten Verschlüsselung hat der Zeuge
Andreas Könen unterstrichen:
„Entscheidend ist dann auch, entsprechende Verschlüsselungsmaßnahmen ins Feld zu
bringen, wenn es um die Vertraulichkeit geht. Da hatte ich bereits erwähnt die Initiativen, die daraus entstanden sind, nicht unbedingt im Bereich der Bundesregierung
alleine, sondern – das ist wichtig – auch draußen in der Wirtschaft; das war ‚E-Mail
made in Germany‘ auf der einen Seite, das ist aber auch zum Beispiel das, was am
Institut von Professor Waidner im Moment mit der Volksverschlüsselung entwickelt
wird und das wir sehr intensiv, auch fachtechnisch, begleiten. Das sind dann am Ende
auch die Maßnahmen der Verschlüsselung in den Regierungsnetzen, die wir weiter
1595)
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1599)
Maßnahmenpaket Sichere Regierungskommunikation vom 25. Oktober 2013, MAT A BSI-2f, Bl. 41 (42) (VS-NfD - insoweit offen).
Vorlage für den Bundesminister des Innern vom 13. November 2013, MAT A BSI-2f, Bl. 75 ff. (VS-NfD - insoweit offen).
Vorlage für den Bundesminister des Innern vom 13. November 2013, MAT A BSI-2f, Bl. 75 (76) (VS-NfD - insoweit offen).
Vorlage für den Bundesminister des Innern vom 13. November 2013, MAT A BSI-2f, Bl. 75 (77 f.) (VS-NfD - insoweit offen).
Schallbruch, Protokoll-Nr. 104 I, S. 104.