Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
der Erfassung und hinsichtlich der Dichte der weltweit existierenden Erfassungspunkte“.1581 Als eine Maßnahme habe man beispielsweise die gesamten Präventionsaktivitäten des BSI auf den Prüfstand gestellt.1582
Ähnlich hat dies der damalige IT-Direktor des BMI Martin Schallbruch gesehen, der in seiner Zeugenvernehmung bekannt hat:
„Mich haben bei diesen Dokumenten die Methodenvielfalt und der Umfang des Einsatzes der Techniken durchaus überrascht, sehr überrascht, auf der anderen Seite aber
auch mich darin bestätigt, dass der Einsatz von Kryptotechnologie und vertrauenswürdiger IT ein Schlüssel für sichere und vertrauenswürdige Kommunikation ist, völlig
egal, wer der jeweilige Angreifer auf diese Kommunikation ist.“1583
Als weitere Reaktionen in der Bundesregierung wurde einerseits am 3. September 2013 vom Sonderbeauftragten für Cyber-Außenpolitik (CA-B) im Auswärtigen Amt ein Gespräch mit den IT-Unternehmen United
Internet und Deutsche Telekom geführt. Gesprächsthema war unter anderem das Konzept „E-Mail Made in
Germany“, einer Initiative verschiedener Internetprovider in Deutschland infolge der Snowden-Enthüllungen, bei der die Transportwege zwischen den Providern verschlüsselt sind. Des Weiteren wurde über die
Möglichkeit gesprochen, nationale IT-Verkehre auch nur noch national zu routen [siehe dazu die Ausführungen unter C.II.1.b)]. Hierzu wurde festgestellt, dass dies „die Internetlandschaft deutlich verändern“ und vermutlich zu „intensiven Diskussionen unter dem Rubrum ‚Freiheit des Internets‘ führen“ werde.1584
Andererseits wurden unter der Überschrift „Digitales Deutschland gestalten“ bereits Überlegungen geführt,
welche Programmpunkte zur IT- und Netzpolitik in Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden könnten. Drei der zwölf Themen betrafen explizit den Bereich der IT-Sicherheit und behandelten Punkte wie
Anreize zur Nutzung von Verschlüsselungstechniken, die weitere Umsetzung der Cyber-Sicherheitsstrategie,
die europäische sowie internationale Zusammenarbeit und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die
deutsche Wirtschaft.1585 Ein Teil dieser Vorschläge wurde in den am 16. Dezember 2013 unterzeichneten
Koalitionsvertrag übernommen.1586
a)
Maßnahmenpaket „Sichere Regierungskommunikation“
Die Absicherung der Regierungskommunikation war nach Aussagen des Zeugen Martin Schallbruch ein
weiteres Gebiet, auf dem das BMI nach den Snowden-Enthüllungen tätig geworden sei:
„Wir haben uns zweitens sehr intensiv mit einer weiteren Absicherung der Regierungskommunikation beschäftigt. Das BSI hat die Leitungsverbindungen überprüft. Einige
Behörden wurden zusätzlich auf den IVBB geschwenkt. Es wurden zentrale Server für
kryptierte Mobilverbindungen aufgesetzt, damit die Nutzer es noch leichter haben, zu
kryptieren; sie konnten auch vorher schon kyptiert telefonieren, aber damit es noch ein
1581)
1582)
1583)
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1585)
1586)
Könen, Protokoll-Nr. 104 I, S. 10.
Könen, Protokoll-Nr. 104 I, S. 10.
Schallbruch, Protokoll-Nr. 104 I, S. 81.
Gesprächsvermerk vom 13. September 2013, MAT A AA-1/7f, Bl. 151 ff. (VS-NfD - insoweit offen).
Entwurf vom 30. August 2013, MAT A BMI-3/5b, Bl. 185 ff.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile, S. 147 ff.