Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 353 –
Drucksache 18/12850
Letztlich sei zu den aus den Snowden-Enthüllungen gewonnenen Erkenntnissen kein umfassender Bericht
erstellt worden. Könen hat die Gründe dafür in seiner Zeugenvernehmung näher erläutert:
„Das ist Arbeit, die vor allen Dingen auf technischer Ebene stattgefunden hat und die
dann in vielen Einzelbewertungen endet, die in dieser Form dann nicht als Bericht
zusammengetragen wurden. Berichtet wird im Wesentlichen über die Exzerpte, über
die Gesamtbewertungen, über die Maßnahmen, die das BSI zu unternehmen gedenkt.
Im Zusammenspiel vor allen Dingen mit dem BMI war das der gängige Weg. Und auf
eine Einzelberichterstattung brauchte man an der Stelle auch keinen Wert legen. Das
kommt jeweils in den Exzerpten, in den Positionierung[en] der BMI-Berichte deutlich
zum Zuge.“1364
aa)
Strategische Aufklärung
Die strategische Aufklärung umfasst nach Angaben des Zeugen Könen alle nachrichtendienstlichen Maßnahmen, die auf das passive Abgreifen von Kommunikation auf internationalen Kommunikationsstrecken oder
an Kommunikationsknotenpunkten abzielten.1365 Als Beispiel nannte er das Abhörprogramm UPSTREAM,
mit dem angeblich unbemerkt Kommunikationsdaten abgegriffen werden können [siehe dazu A.I.3.a)bb)].
Die in den Snowden-Dokumenten beschriebenen Methoden hierzu seien dem BSI auch vorher schon bekannt
und Teil von dessen Gefährdungsbewertung gewesen.1366 Hinsichtlich des Ausmaßes hätten die Veröffentlichungen jedoch überrascht:
„Die Aktivitäten der NSA in dieser Hinsicht überraschen allerdings hinsichtlich des
mengenmäßigen Ausmaßes der Erfassung und hinsichtlich der Dichte der weltweit
existierenden Erfassungspunkte.“1367
In seiner Vernehmung hat der Zeuge Könen beschrieben, wie man vorgegangen sei, um auf der Grundlage
der in den Snowden-Dokumenten enthaltenen Hinweise überhaupt zu einer Bewertung kommen zu können:
„Also an der Stelle, wo es um die strategische Aufklärung geht, die ja rein passiv erfolgt - - für alle diese passiven Komponenten haben wir uns die Folien angeschaut,
haben auf Plausibilität geprüft, haben das, was wir etwa über den Verlauf von Netzen
wissen, dagegengehalten. Darüber hinaus liegen uns keine konkreten wirklichen Erkenntnisse vor, wie das im Einzelnen abläuft oder wie das im Einzelnen wahrgenommen wird. Das liegt in der Natur der Sache.“1368
Dabei sei man zu folgender Feststellung hinsichtlich der strategischen Aufklärung der Five Eyes gelangt:
1364)
1365)
1366)
1367)
1368)
Könen, Protokoll-Nr. 104 I, S. 31.
Könen, Protokoll-Nr. 104 I, S. 10.
Könen, Protokoll-Nr. 104 I, S. 10.
Könen, Protokoll-Nr. 104 I, S. 10.
Könen, Protokoll-Nr. 104 I, S. 18.