Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Zeuge Wingerath hat zudem geäußert, das BfV habe bei der Aufklärungsarbeit nicht allein auf eigene
Expertise zurückgegriffen, sondern auch mit anderen Behörden gesprochen, insbesondere mit dem BSI, aber
auch mit dem BND und mit der Bundespolizei.1277 Wie aus einer Akte des BMI hervorgeht, gab es allerdings
keine täglichen Anfragen an das BSI. Das BSI habe vielmehr zu erkennen gegeben, aufgrund eigener Berichtspflichten solche Anfragen nicht bearbeiten zu können bzw. zu wollen.1278
Ausdrücklich nicht Gegenstand der Untersuchungen der SAW TAD waren die Themenkomplexe EIKONAL
und Bad Aibling sowie „Glo…“.1279 Nach Angaben des Zeugen Wingerath untersuchte die SAW TAD zudem
keine elektronischen Angriffe.
c)
Einzelerkenntnisse der SAW TAD
Die SAW TAD beschäftigte sich während ihres Bestehens mit den zahlreichen im Zuge der Snowden-Veröffentlichungen aufgekommenen Vorwürfen, die ein breites Themenspektrum aufweisen. Vor diesem Hintergrund werden ihre Erkenntnisse an dieser Stelle nur in Ausschnitten dargestellt.
aa)
Schwierigkeiten bei der Prüfung der Snowden-Dokumente
Im Zuge ihrer Aufklärungsbemühungen war die Sonderauswertung mit gewissen Problemen konfrontiert.
Der Zeuge Frank Wingerath hat vor dem Ausschuss erklärt, im Rahmen der Sonderauswertung hätten nicht
alle Fragen geklärt werden können, diesen werde jedoch vom BfV weiter nachgegangen.1280
Ein besonderes Problem bestand darin, dass dem BfV die Snowden-Dokumente nicht im Original vorlagen.
Das BfV bemühte sich, diese von der Presse zu erhalten.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2014 bat der Präsident des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen, den Chefredakteur
des Spiegels, Wolfgang Büchner, darum, dem BfV Zugang zu den dort vorhandenen Snowden-Dokumenten
zu gewähren:
„[A]nknüpfend an Gespräche mit Redakteuren des SPIEGEL, zuletzt mit Herrn
Schmid und Herrn Diehl am 7. Januar 2014, möchte ich Sie bitten, dem BfV den Zugang zu den Ihnen vorliegenden sogenannten Snowden-Dokumenten zu ermöglichen.
Für das BfV als zuständige Behörde für die Spionageabwehr in Deutschland ist es
außerordentlich wichtig, unmittelbare Kenntnis von diesen Dokumenten zu erlangen,
um so eine fundierte Bewertung treffen zu können.
Sehr gern bin ich bereit, Ihnen dieses Ansinnen in einem persönlichen Gespräch zu
erläutern. […].“1281
Mit Schreiben vom 28. Januar 2014 antwortete Wolfgang Büchner:
1277)
1278)
1279)
1280)
1281)
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 30 f.; Wingerath, Protokoll-Nr. 98 II – Auszug offen, S. 33.
Interne E-Mail des BMI vom 8. August 2013, MAT A BMI-1/10r_7, Bl. 127.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 49, 58, 80.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 28.
Schreiben des Präsidenten des BfV vom 15. Januar 2014, MAT A GBA-1f, Bl. 72.