Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 317 –
Drucksache 18/12850
Aussage Edward J. Snowdens berichtete die Presse, die NSA und der GCHQ hätten mittels Datensammlungen über Unternehmen Kommunikationsmuster erstellt, die Rückschlüsse auf deren Geschäftsgebaren zuließen. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama habe allerdings versichert, dies diene vor allem dem Kampf
gegen den internationalen Terrorismus. Ein Nachweis, dass es sich tatsächlich um Wirtschaftsspionage handele, sei generell schwierig zu führen.1151
Edward J. Snowden selbst bezichtigte in seinem ersten Fernsehinterview die NSA der Wirtschaftsspionage:
„Es gibt keine Zweifel, dass die USA Wirtschaftsspionage betreiben. Wenn es bei Siemens Informationen gibt, von denen sie meinen, dass sie für die nationalen Interessen
von Vorteil sind, nicht aber für die nationale Sicherheit der USA, werden sie der Information hinterherjagen und sie bekommen.“1152
In den deutschen Medien stand vor allem ein im Jahr 2002 begonnenes Kooperationsprojekt des BND mit
der NSA in Bad Aibling im Fokus der Berichterstattung über eine angebliche Wirtschaftsspionage der USA.
So wurde berichtet, die Amerikaner hätten die gemeinsame Arbeit mit dem BND dazu missbraucht, um nach
Informationen über EADS und Eurocopter zu suchen, was bereits seit dem Jahr 2005 intern bekannt gewesen
sei.1153 Weiter wurde unter Berufung auf eingestufte Dokumente berichtet, dass im Jahr 2008 Hinweise auf
einen möglichen Missbrauch dieser Kooperation durch die NSA an das Bundeskanzleramt herangetragen
worden seien.1154 Der BND habe zu diesem Zeitpunkt schon etliche Belege für die „überbordende Neugier“
der NSA gesammelt.1155
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière – Chef des Bundeskanzleramtes (ChefBK) in der Zeit vom
22. November 2005 bis zum 28. Oktober 2009 – nahm gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium
am 6. Mai 2015 in geheimer Sitzung dazu Stellung. Anschließend äußerte er sich vor der Presse wie folgt:
„Ich habe als Kanzleramtsminister im Jahre 2008 nichts erfahren von Suchbegriffen
der US-Seite, Selektoren oder Ähnlichem zum Zwecke der Wirtschaftsspionage in
Deutschland. Es wurden auch keinerlei Firmennamen genannt. 2008 ging es vielmehr
um den Wunsch der amerikanischen Seite nach Ausweitung der Kooperation, einer
problematischen Kooperation. Der BND riet von dieser Kooperation ab. Wir haben
dann den Wunsch der amerikanischen Seite nach dieser Kooperation einvernehmlich
abgeschlagen. Von daher bleibt von den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts übrig.“1156
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Zeit Online vom 4. Juli 2013 „Vorsprung durch Spionage“.
Übersetzung und Transkript des NDR-Interviews mit Edward J. Snowden vom 25. Januar 2014, MAT A BND-1/11h, Bl. 58 ff.;
NDR vom 25. Januar 2014 „Snowden gibt dem NDR sein erstes TV-Interview“, siehe dazu http://www.ndr.de/nachrichten/netzwelt/Exklusiv-Snowden-gibt-NDR-Fernseh-Interview,snowdeninterview101.html.
Süddeutsche Zeitung vom 4. Oktober 2014 „Codewort Eikonal“; Der Spiegel vom 2. Mai 2015 „Der unheimliche Dienst“.
Frontal 21, ZDF vom 27. April 2015 „US-Wirtschaftsspionage – De Maizière war ab Februar 2008 informiert“.
Der Spiegel vom 16. Mai 2015 „Alles ungefiltert“.
Statement des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière zur Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 6. Mai
2015, abrufbar unter http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/05/ministerstatement-pkgr.html.