Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
tung eines Papiers gezeigt und gegeben worden sei, aus dem nach Annahme der Journalisten hervorgehen könne, dass ein Mobiltelefon von mir möglicherweise durch
amerikanische Dienste überwacht werde.“1086
In einem Artikel vom 24. Oktober 2013 brachte die Süddeutsche Zeitung die mutmaßliche Überwachung des
Mobiltelefons der Bundeskanzlerin mit den Aktivitäten des sogenannten Special Collection Service (SCS)
[siehe dazu C.III.2.b)aa)] in Verbindung:
„Der mutmaßliche Lauschangriff von US-Geheimdiensten gegen Bundeskanzlerin
Angela Merkel ist möglicherweise von der amerikanischen Botschaft in Berlin gesteuert worden. […] Die Abhöraktion soll von einem US-Lauschposten namens Special
Collection Service (SCS) betrieben worden sein. […] Snowden soll diese NSA-Unterlagen, aus denen die Lauschattacken gegen Regierungschefs hervorgehen, im vergangenen Jahr heimlich angezapft haben. Damals soll auf der Liste vermerkt worden sein,
dass eine Abhöraktion gegen Merkel laufe. Als Operationsbasis soll in dem Papier
verschlüsselt die US-Botschaft in Berlin aufgeführt worden sein. In den vergangenen
Tagen haben […] deutsche Sicherheitsstellen die Vorwürfe gegen die amerikanischen
Partnerdienste intensiv geprüft. Dabei soll der Verdacht zumindest nicht entkräftet
worden sein. Die Spezialeinheit SCS wird gemeinsam von der NSA und der Central
Intelligence Agency betrieben […]. Sie arbeitet weltweit in amerikanischen Botschaften und Konsulaten, zumeist heimlich. Nur in wenigen Fällen ist ihr Einsatz vom jeweiligen Gastland erlaubt worden. Eine solche Einwilligung deutscher Stellen gibt es
nicht.“1087
Am 25. Oktober 2013 berichtete die britische Zeitung The Guardian, die NSA überwache die Telefongespräche von 35 Staatschefs: Ein von Oktober 2006 stammendes Snowden-Dokument1088, das an Beschäftigte des
Signals Intelligence Directorate (SID) ausgegeben worden sei und den Titel „Customers Can Help SID
Obtain Targetable Phone Numbers“ getragen habe, ergebe, dass die NSA leitende Beamte aus Ressorts der
US-Regierung, z. B. aus dem Weißen Haus, aus dem Außenministerium oder aus dem Verteidigungsministerium, darum gebeten habe, ihre Adressverzeichnisse mit der NSA zu teilen, damit diese ihrem Überwachungssystem die Telefonnummern führender ausländischer Politiker hinzufügen könne. Ferner ergebe sich
aus diesem Snowden-Dokument, dass ein leitender US-Beamter der NSA daraufhin 200 Telefonnummern
von 35 Staatschefs ausgehändigt habe, von denen 43 Nummern der NSA nicht bekannt gewesen und in die
Erfassung genommen worden seien.1089
1086)
1087)
1088)
1089)
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 9.
süddeutsche.de vom 24. Oktober 2013 „Spionageverdacht gegen US-Botschaft“.
Das betreffende Dokument stand dem Ausschuss nicht zur Verfügung.
The Guardian (Onlineausgabe) vom 25. Oktober 2013 „NSA monitored calls of 35 world leaders after US official handed over
contacts”.