Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Zeuge W. K. hat auf die Frage hin, woher diese 220 Millionen Daten stammten, geantwortet, diese kämen
aus allen Erfassungsansätzen des BND.1074 Außerdem handele es sich nur um Telefondaten, d. h. Wählverkehre, und nicht um Internetdaten.1075
Auf die Frage in öffentlicher Sitzung, ob der BND diese 220 Millionen Daten an die NSA weitergereicht
habe, hat W. K. ausgesagt, dies stimme nicht.1076 In eingestufter Sitzung hat er ausgeführt:
„Es stimmt aber nicht, was darin steht - ich weiß auch nicht, warum der Autor das da
hindichtet -, dass das alles an die Amerikaner geht. Das stimmt schlichtweg nicht.
Keine Ahnung, wo das herkommt. Das sind unsere Metadaten aus unseren Erfassungsansätzen.“1077
In öffentlicher Sitzung hat er generell zur Weiterleitung von Daten an andere Dienste ausgeführt:
„Man teilt natürlich welche mit anderen Diensten. Aber das ist ein verschwindend geringer Teil. Die große Masse behält man natürlich selbst, weil man sie ja braucht zur
Streckenanalyse, zur Analyse neuer Ziele. […]“1078
Auf die Frage, wie viele Daten davon an die NSA gegangen seien, hat er geantwortet, dies sei „weniger als
im Promillebereich“.1079
Nach Schätzung des Zeugen W. K. fielen zwar Millionen von Metadaten pro Tag in den Außenstellen des
BND an,1080 die in der Presse berichtete Zahl von 220 Millionen müsse man jedoch relativieren. Der Zeuge
hat, um die Zahlenverhältnisse zu verdeutlichen, vor dem Ausschuss Folgendes erläutert:
„Wenn Sie mal überlegen - bleiben wir mal bei dem Beispiel Afghanistan, das ist ja
immer prominent in der Presse - - Ich habe auch mal überlegt: Wie kann man so was
denn erläutern? So eine Zahl wirkt ja erstmal - Sie haben es ja selber gesagt - ein
bisschen ‚shocking‘ auf den Laien, der mit Fernmeldeaufklärung nichts zu tun hat.
Wenn Sie mal gucken: Afghanistan hat ja auch eine statistische Bundesbehörde - die
heißt dort nur anders - oder auch eine Bundesnetzagentur, und die veröffentlichen ja
auch Zahlen. Die veröffentlichen zum Beispiel die Zahlen ihrer Mobilfunkanschlüsse.
Und wenn Sie gucken - da geht es um das Jahr 2013 -: Allein im Jahr 2013 hatten die
etwas über 20 Millionen registrierte Mobilfunkanschlüsse. Das sind nur die registrierten. Kein Festnetz, kein Internet ist da dabei, keine, die sich sonst im Land aufhalten
mit anderen Handys. 20 Millionen. So ein Handy produziert am Tag zwischen 150 und
200 Metadaten, Sachdaten und Verkehrsdaten. Rechnen wir mal konservativ. Nehmen
wir mal 100. Da kann ich jetzt auch leichter rechnen. Ist auch nicht immer jedes eingeschaltet. Dann habe ich 2 Milliarden Metadaten am Tag, und zwar nur von diesen
1074)
1075)
1076)
1077)
1078)
1079)
1080)
W. K., Protokoll-Nr. 35 II – Auszug offen, S. 68.
W. K., Protokoll-Nr. 35 I, S. 35.
W. K., Protokoll-Nr. 35 I, S. 33.
W. K., Protokoll-Nr. 35 II – Auszug offen, S. 68.
W. K., Protokoll-Nr. 35 I, S. 32.
W. K., Protokoll-Nr. 35 I, S. 33.
W. K., Protokoll-Nr. 35 I, S. 32.