Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
anderem Section 702 FISA. Diese Vorschrift erlangte weltweite Bekanntheit, da die NSA ihre Programme
PRISM und UPSTREAM auf sie stützt.777 Ursprünglich sollte der FAA am 31. Dezember 2012 außer Kraft
treten, jedoch wurde seine Geltung kurz zuvor durch den FISA Amendments Act Reauthorization Act um
fünf Jahre verlängert. Vorbehaltlich einer erneuten Verlängerung wird der FAA am 31. Dezember 2017 außer
Kraft treten.778
Das Kontrollregime für FISA-Anordnungen wurde vermehrt Kritik unterzogen. Im Zentrum stand dabei neben Verfahrensfragen, dass gestellte Anträge so gut wie nie abgelehnt und nur sehr selten modifiziert würden.
Vom Electronic Privacy Information Center veröffentlichte Statistiken weisen für den Zeitraum 2001 bis
2015 bei 25 167 gestellten Anträgen eine durchschnittliche Ablehnungsquote von 0,05 Prozent sowie Modifizierungen in lediglich 2,5 Prozent der Fälle aus.779 Laut Journalist Glenn Greenwald wurden im Jahr 2012
keine der 1 788 Anträge abgelehnt und weniger als drei Prozent modifiziert.780 Die Vertreter des PLCOB
wiesen gegenüber dem Ausschuss jedoch darauf hin, dass viele Anträge mit Blick auf die Überprüfung durch
den FISC bereits im Vorfeld innerhalb der Dienste gestoppt würden. Die Aufsicht über die Einhaltung der
gesetzlichen Vorgaben zur zielgerichteten Überwachung und der Minimierungsregeln sei nach ihren Erkenntnissen dennoch effektiv.
Wie Mitglieder des US-Kongresses anlässlich der Delegationsreise des Ausschusses in die USA berichtet
haben, ist für das Jahr 2017 eine Novelle von Section 702 FISA geplant. Im Frühjahr 2017 haben Kongressausschüsse mit Anhörungen dazu begonnen.
Der FISA lässt Überwachungsmaßnahmen auf Grund einer richterlichen Einzelfallanordnung zu, aber auch
Überwachungsmaßnahmen, die eine solche nicht voraussetzen:
aaa) Überwachungsbefugnisse auf Grund einer richterlichen Einzelfallanordnung
Der FISA befugt Nachrichtendienstmitarbeiter dazu, beim FISC die Durchführung elektronischer Überwachungsmaßnahmen (electronic surveillance) zu beantragen.781
Entsprechende Anträge bedürfen der Zustimmung (approval) des Justizministers (Attorney General, kurz:
AG)782 und sollen unter anderem folgende Angaben enthalten:
-
Die Identität des Antragstellers,
-
die Identität (soweit bekannt) oder eine Beschreibung der Zielperson,
-
eine Darstellung der Tatsachen und Umstände, aus denen der Antragsteller schließt, dass die Zielperson eine fremde Macht oder ein Agent einer fremden Macht ist und dass jede Einrichtung und
777)
778)
779)
780)
781)
782)
Schriftliche Gutachten der Sachverständigen Edgar, MAT A SV-16/2a, S. 6, Gorski, MAT A SV-15/2, S. 5, Scott, MAT A SV-6,
S. 7 und Stepanovich, MAT A SV-15/3, S. 3.
Schriftliche Gutachten der Sachverständigen Edgar, MAT A SV-16/2a, S. 6 Fn. 8 und Gorski, MAT A SV-15/2, S. 3 Fn. 2.
Electronic Privacy Information Center, Foreign Intelligence Surveillance Act Court Orders 1979-2015, abrufbar unter
https://epic.org/privacy/surveillance/fisa/stats/default.html.
Glenn Greenwald, Die globale Überwachung, München 2014, S. 187 ff.
50 U.S.C. § 1804 (a).
Gemäß Section 701 (a) FISA i.V.m. Section 101 (g) FISA ist damit der Attorney General of the United States (oder Acting Attorney
General) oder der Deputy Attorney General gemeint.