Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1879 –
Drucksache 18/12850
IV.
Ausgewählte Dokumente zum Ersten und Zweiten Teil des Berichts
1.
Zum Ersten Teil
Dokument
Materialie
Inhalt
VT01
MAT A AA-1/1i, Bl. 477
(1 Blatt)
VT02
MAT A AA-1/1p,
Bl. 110-113
VT03
MAT A BfV-24 (2 Blatt)
VT04
MAT A BK-1/4x,
Bl. 149-151
betreffend den Schutz der digitalen Privatsphäre durch den Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) der VN - Initiative für eine Resolution im 3. Ausschuss der VN-Generalversammlung
Schreiben des Bundeskanzleramts an den Ausschuss vom 18. September 2014
VT05
MAT A BND-12/1 (2 Blatt)
(VS-NfD – zur Veröffentlichung mit dem Abschlussbericht in der beigefügten Fassung freigegeben)
VT06
MAT A BND-45, Bl. 1
(1 Blatt) (VS-NfD – zur Veröffentlichung mit dem Abschlussbericht in der beigefügten Fassung freigegeben)
Vermerk des Auswärtigen Amts vom 6. Dezember 2013
betreffend den Schutz des Menschenrechts auf Privatsphäre in der digitalen
Welt
Internes Schreiben des Auswärtigen Amtes von Januar 2014
betreffend den Vorschlag zur Einholung eines Gutachtens des Internationalen
Gerichtshofs zur Anwendbarkeit des VN-Zivilpakts im Cyberraum
Übersendungsschreiben des BMI vom 22. Juli 2016
betreffend die Beiziehung des Abschlussberichts der SAW TAD
Interne Verfügung des Bundeskanzleramts vom 31. Oktober 2013
betreffend die Aufforderung zur Vorlage von Dokumenten und Daten, die bei
Marcus R. sichergestellt wurden oder bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, Marcus R. sie an unbefugte Dritte weitergegeben hat bzw. weitergeben
wollte
Übersendungsschreiben des Bundeskanzleramts vom 11. November 2015
betreffend den Beweisbeschluss BND-45 (hier: keine Anerkennung einer
Rechtspflicht zur Vorlage)