Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beweisbeschluss
A-Drs.
– 1849 –
Inhalt des Beweisbeschlusses
Drucksache 18/12850
Datum des
Beweisbeschlusses
Bezeichnung der
vorgelegten
Beweismaterialien
(sofern zutreffend)
18.09.2015
MAT A Z-101
02.10.2015.
Zudem wird die Beweiserhebung vorbereitet durch das
Ersuchen um Amtshilfe durch Angabe aller von den Benannten während des Untersuchungszeitraums im BND
geführten Stellenkürzel und der Erläuterung ihrer Bedeutung, das gemäß § 18 Abs. 4 PUAG in Verbindung
mit Art. 44 Abs. 3 GG gerichtet wird an das Bundeskanzleramt.
Z-101
408
Es wird die Beweiserhebung vorbereitet zum gesamten
Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch das Ersuchen um Benennung der Personen aus dem Bereich des
Bundesnachrichtendienstes, die die Aufgabe des Leiters
des nach der Ziffer 3 der Dienstvorschrift zur Übermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst (DV Übermittlung) vom 28.11.2005 in Zweifelsfällen zuständigen Justitiariats in der Zentralabteilung
des BND im Untersuchungszeitraum wahrgenommen
haben, das gemäß § 18 Abs. 4 PUAG in Verbindung mit
Art. 44 Abs. 3 GG gerichtet wird an das Bundeskanzleramt – mit der Bitte um Beantwortung bis 25.09.2015.
Zudem wird die Beweiserhebung vorbereitet durch das
Ersuchen um Amtshilfe durch Angabe aller von den Benannten während des Untersuchungszeitraums im BND
geführten Stellenkürzel und der Erläuterung ihrer Bedeutung, das gemäß § 18 Abs. 4 PUAG in Verbindung
mit Art. 44 Abs. 3 GG gerichtet wird an das Bundeskanzleramt.
Z-102
411
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Frau
MRn Löwnau als Zeugin.
09.10.2015
Z-103
412
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn
Dr. W. A. als Zeuge.
09.10.2015
Z-104
413
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn
MR Albert Karl als Zeuge.
09.10.2015
Z-105
414
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn
Botschafter Brengelmann als Zeuge.
09.10.2015
Z-106
415
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn
MDgt J. Schulz als Zeuge.
09.10.2015
Z-107
416
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn
Botschafter Dr. Ney als Zeuge.
09.10.2015
Z-108
417
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn
MD Dr.M. Koch als Zeuge.
09.10.2015
Z-109
418
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn
MR Stefan Sohm als Zeuge.
09.10.2015