Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beweisbeschluss
A-Drs.
– 1837 –
Inhalt des Beweisbeschlusses
Drucksache 18/12850
Datum des
Beweisbeschlusses
Bezeichnung der
vorgelegten
Beweismaterialien
(sofern zutreffend)
02.04.2014
MAT A Z-1
MAT A Z-1/1
MAT A Z-1/2
MAT A Z-1/3
MAT A Z-1/4
MAT A Z-1/5
2) gezielt auszufiltern
3) bzgl. der Teilnehmer an einer Telekommunikation zu
identifizieren,
a) deren Identität
b) deren Nationalität als deutscher Staatsangehöriger
oder Vertreter einer inländischen juristischen Person
c) deren Standort zur Zeit der erfassten Kommunikation?
II. Falls eine der Fragen unter I. zu beantworten ist:
1) In welcher Phase des Erfassungs- und Analyse-Vorgangs besteht diese Möglichkeit?
2) Falls ab Speicherung von Daten: welche Speicherdauer ist mindestens notwendig?
3) Welche Form der Datenanalyse ist hierzu notwendig?
Ist bei Analyse paketvermittelter Verkehre z. B. ein Zugriff auf Inhalte der Kommunikation zwingend?
4) Mit welcher Wahrscheinlichkeit (ggf. auch als Schätzung in Prozent beantwortbar) können die oben unter I.
3 genannten Kriterien erkannt bzw. nach diesen gefiltert
werden?
Es wird um Übermittlung einer schriftlichen Ausarbeitung bis zum 1. März 2017 an den Untersuchungsausschuss gebeten. Zu Sachverständigen werden N. N. und
N. N. bestimmt. Der Vorsitzende wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit allen Fraktionen die beiden Sachverständigen zu bestellen.
Z-1
41
Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag
(BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Edward J.
Snowden als Zeugen.
Z-2
60
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (Drucksache 18/843), durch Vernehmung von
Herrn Glenn Greenwald als Zeuge.
02.05.2014
Z-3
62
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (Drucksache 18/843), durch Vernehmung von
Herrn William Binney als Zeuge.
02.05.2014
Z-4
63
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (Drucksache 18/843), durch Vernehmung von
Herrn Brandon Bryant als Zeuge.
02.05.2014
Z-5
64
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (Drucksache 18/843), durch Vernehmung von
Frau Dr. Angela Merkel, MdB als Zeugin.
02.05.2014
Z-6
65
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (Drucksache 18/843), durch Vernehmung von
Herrn Gerhard Schröder als Zeugen.
02.05.2014
Z-7
66
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (Drucksache 18/843), durch Vernehmung von
Herrn Dr. Guido Westerwelle als Zeuge.
02.05.2014