Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
worden, ihre Haltung zu überdenken, auch vor dem Hintergrund, dass sich aus der Genese des Einsetzungsbeschlusses eindeutig ergebe, dass auch die Person Edward J. Snowden in den Untersuchungsgegenstand
falle. Staatssekretärin Dr. Hubig hat zugesagt, dem Ausschuss rechtzeitig vor der nächsten Sitzung mitzuteilen, ob die Bundesregierung ihre Haltung ändere.360
In der Beratungssitzung am 5. November 2015 hat die Abg. Martina Renner (DIE LINKE.) gefragt, ob die
Ministerien mittlerweile zu einem Ergebnis in der Frage gekommen seien, ob dem Zeugen Snowden Auslieferungsschutz wegen politischer Verfolgung in den USA drohe, oder „sicheres Geleit“ gewährt werde. Der
Vertreter des BMJV hat mitgeteilt, dass die Prüfung weiterhin andauere und er keine Auskunft zur Dauer der
Untersuchung machen könne.361
In der Beratungssitzung am 12. November 2015 hat der Vertreter des BMJV dem Ausschuss mitgeteilt, dass
die Prüfung noch immer andauere. Für das Verfahren sei auch eine in das Ressort des Auswärtigen Amts
fallende politische Bewertung relevant, sodass eine rechtliche Prüfung allein nicht genüge. Der Vorsitzende
hat an das BMJV appelliert, die Angelegenheit grundsätzlich zu klären.362
Mit E-Mail vom 4. Dezember 2015 hat das BMJV dem Ausschuss mitgeteilt, es habe die an der Entscheidung
über das US-amerikanische Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme Edward J. Snowdens beteiligten Ressorts und
das Bundeskanzleramt zu einer Besprechung eingeladen, die in der darauf folgenden Woche stattfinden
solle.363
Mit E-Mail vom 16. Dezember 2015 hat das BMJV dem Ausschuss mitgeteilt, dass die in der E-Mail vom
4. Dezember 2015 erwähnte Ressortbesprechung stattgefunden habe und vereinbart worden sei, weitere, für
eine sachgerechte Entscheidung notwendige Aufklärung des Sachverhalts herbeizuführen. Ein ergänzender
Fragenkatalog zur Übermittlung an die US-amerikanischen Behörden werde zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmt werden.364
Mit E-Mail vom 6. Juni 2016 hat das BMJV dem Ausschuss mitgeteilt, der Fragenkatalog sei versandt worden.365
In der Beratungssitzung am 26. Januar 2017 hat sich die Abg. Martina Renner (DIE LINKE.) nach dem
Ergebnis einer weiteren, im Oktober 2016 angekündigten Ressortbesprechung366 erkundigt.367 Der Vertreter
des BMJV hat daraufhin erklärt, die Ressortabstimmung dauere noch an. Über die Dauer könne er keine
Auskunft geben.368
In der Beratungssitzung am 13. Februar 2017 hat sich die Abg. Martina Renner (DIE LINKE.) erneut beim
BMJV nach dem Sachstand der Prüfung eines etwaigen Auslieferungsersuchens der USA bezüglich Edward
J. Snowden und möglicher Auslieferungshindernisse erkundigt. Die Vertreterin des BMJV teilte mit, der
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Protokoll-Nr. 29, S. 5.
Protokoll-Nr. 68, S. 4 f.
Protokoll-Nr. 71, S. 7 f.
E-Mail des BMJV vom 4. Dezember 2015, A-Drs. 451.
E-Mail des BMJV vom 16. Dezember 2015, A-Drs. 451.
E-Mail des BMJV vom 6. Juni 2016, A-Drs. 492.
Vgl. Plenarprotokoll 18/195, S. 19387 (D) bis 19389 (A).
Protokoll-Nr. 127, S. 7.
Protokoll-Nr. 127, S. 7.