Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1369 –
Drucksache 18/12850
Anhaltspunkte dafür vor, dass im Rahmen des Integrierten Befragungswesens gewonnene Erkenntnisse tatsächlich für US-Drohnenangriffe genutzt worden oder gar für etwaige „targeted killings“ ursächlich gewesen
wären.
4.
Fazit
Im Ergebnis ist nach alldem festzustellen, dass – trotz Defiziten bei der Ausführung im Detail – die grundlegende Entscheidung aller früheren Bundesregierungen richtig war, über Jahrzehnte an dem erprobten System
der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Partnerdiensten im Bereich der Befragung von Flüchtlingen
bzw. Asylbewerbern festzuhalten. Die Befragungen bildeten eine wichtige, oftmals anders kaum ersetzbare
Erkenntnisquelle für Informationen aus erster Hand über die Herkunftsländer der befragten Personen, die das
Lagebild der Bundesregierung für deren außen- und sicherheitspolitischen Beurteilungen sinnvoll ergänzte.
Die Tatsache, dass Angehörige des US-Dienstes ohne Begleitung von BND-Mitarbeitern Befragungen durchführen konnten, ist ein Versäumnis, dass früher hätte erkannt und abgestellt werden müssen.
Die im Jahr 2014 aus seinerzeit nachvollziehbaren Gründen, namentlich dem seit Jahren rückläufigen Meldungsaufkommen aufgrund zurückgehender Zuwanderungszahlen, erfolgte Schließung der HBW erscheint
vor diesem Hintergrund heute in einem anderen Licht. Dies gilt insbesondere angesichts der in den letzten
Jahren plötzlich und unvorhersehbar wieder stark gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen und Asylbewerbern
besonders aus Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens sowie aus Subsahara-Afrika und den
Maghreb-Staaten.
Gerade angesichts der krisenhaften Entwicklungen in diesen Regionen erscheint es heute mehr denn je erforderlich, alle zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu nutzen. Dies gilt insbesondere, da diese Entwicklungen oftmals mit einem Erstarken des islamistischen Terrorismus verknüpft sind, der mittlerweile –
nicht zuletzt auch durch Zuwanderer aus Krisenländern – in den EU-Staaten und insbesondere auch in
Deutschland angekommen ist.
Die Bereitschaft von Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind, um hier in Frieden und Sicherheit zu leben, die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zu unterstützen, ist groß. Diese
Bereitschaft sollte auch in Zukunft genutzt werden, um im Wege der Befragung von Zuwanderern wichtige
und aktuelle Erkenntnisse aus erster Hand etwa über die humanitäre Lage und die Entwicklung in Krisenregionen, aber auch über Migrationsrouten, Menschenhandel und etwaige terroristische Bedrohungen zu erhalten. Daher sollte geprüft werden, welche Maßnahmen in personeller, materieller und gegebenenfalls auch
gesetzgeberischer Hinsicht erforderlich sind, um die Arbeit der Bundessicherheitsbehörden in diesem wichtigen Bereich zu unterstützen und zu intensivieren.