Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1259 –
Drucksache 18/12850
Einsatzleitstelle der Bundespolizeiinspektion Frankfurt/Main I vorstellig.7605 In einer Hintergrundinformation des Bundesministeriums des Innern heißt es:
„Der US-Secret Service (USSS) ist neben seinen Aufgaben im Bereich des Personenschutzes hauptsächlich zuständig für die Bekämpfung der Finanzkriminalität. Das Gebiet der Finanzkriminalität umfasst vor allem Geldfälschung, Finanzbetrug, Scheckbetrug, Fälschung von Äquivalenten zu Währung (beispielsweise Travelers Cheques),
bestimmte Fälle von Computerbetrug und Kreditkartenbetrug. Insbesondere ist der
USSS zuständig für die Cybercrime-Bekämpfung zum Schutz der US-amerikanischen
Finanzmärkte vor “Electronic Crime” . Die Zusammenarbeit der deutschen Behörden
mit den USA im Bereich der7606 erfolgt in den meisten Bereichen über die gegenwärtig
sechs im Generalkonsulat in Frankfurt/Main angesiedelten VB des USSS oder über
Europol, das mit dem USSS eine Zusammenarbeitsvereinbarung geschlossen hat.“7607
Gegen 22:00 Uhr sei eine Streife der Bundespolizeiinspektion Frankfurt/Main II durch die Einsatzleitzentrale
beauftragt worden, A. S. festzustellen und zur Sachverhaltsklärung zur Einreisewache im Flugsteig B zu begleiten.7608 Der Betroffene sei von den Streifenbeamten etwa zwischen 22:00 Uhr und 22:15 Uhr im Bereich
des Gates B 46 (Flughafengebäude 206, Ebene 2) angetroffen worden.7609 Die Streifenbeamten hätten übereinstimmend mitgeteilt, dass A. S. diesen Bereich erst kurz vor ihrem eigenen Eintreffen erreicht habe.7610
Ausweislich einer Stellungnahme des Bundespolizeipräsidiums war die grenzpolizeiliche Ausreisekontrolle
zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen.7611
A. S. sei mit seiner Lebensgefährtin zur Überprüfung des Sachverhalts in den Wachenbereich der Bundespolizei gebeten worden.7612 Etwa zeitgleich seien die Mitarbeiter des Secret Service von der Einsatzleitzentrale
zur Einreisewache gebracht worden.7613 Das Gate, an dem A. S. angetroffen worden sei, sei von der Wache
drei, die Einsatzleitstelle fünf Gehminuten entfernt.7614
In einer zusammenfassenden Darstellung des BKA heißt es abweichend, A. S. habe sich noch auf dem Flug
von Tallin nach Frankfurt/Main befunden, als die Lageeinsatzzentrale der Bundespolizei durch den US-Secret Service informiert worden sei.7615 Zudem hätten ihn Kräfte der Bundespolizei im Beisein der Mitarbeiter
des Secret Service vom Flugzeug abgeholt und zur Klärung des Sachverhalts auf die Wache verbracht.7616
7605)
7606)
7607)
7608)
7609)
7610)
7611)
7612)
7613)
7614)
7615)
7616)
Bericht des Referats 22 der Bundespolizei vom 9. Juni 2008 an das BMI, MAT A BMI-2/5e, Bl. 29.
Wortauslassung im Original.
Leitungsvorlage des BMI vom 26. November 2013 zur Beantwortung einer Anfrage der Abg. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN), MAT A BMI-1/6g_1, Bl. 198 (200 f.).
Bericht des Referats 22 der Bundespolizei vom 9. Juni 2008 an das BMI, MAT A BMI-2/5e, Bl. 29.
Bericht des Referats 22 der Bundespolizei vom 9. Juni 2008 an das BMI, MAT A BMI-2/5e, Bl. 29.
Bericht des Referats 22 der Bundespolizei vom 9. Juni 2008 an das BMI, MAT A BMI-2/5e, Bl. 29.
Stellungnahme des Bundespolizeipräsidiums vom 25. November 2013 zu einer mündlichen Anfrage der Abg. Irene Mihalic
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), MAT A BMI-1/6g_1, Bl. 156.
Stellungnahme des Bundespolizeipräsidiums vom 25. Juni 2008 zu einer Parlamentarischen Anfrage des Abg. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), MAT A BMI-1/6g_1, Bl. 136.
Stellungnahme des Bundespolizeipräsidiums vom 25. Juni 2008 zu einer Parlamentarischen Anfrage des Abg. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), MAT A BMI-1/6g_1, Bl. 136 f.
Bericht des Referats 22 der Bundespolizei vom 9. Juni 2008 an das BMI, MAT A BMI-2/5e, Bl. 29 f.
Sprechzettel des BKA zur Teilnahme des BKA an der ND-Lage vom 1. Juli 2008, MAT A BMI-2/3e, Bl. 21 (22).
Sprechzettel des BKA zur Teilnahme des BKA an der ND-Lage vom 1. Juli 2008, MAT A BMI-2/3e, Bl. 21 (22).