Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1255 –
Drucksache 18/12850
werden. Der für den 17. Dezember 2013 geplante Notenaustausch wurde daher verschoben. Für Durchsicht und Mitzeichnung der anliegenden Vorlage bis zum 9. Januar
2014 wäre ich Ihnen dankbar und bitte Sie, auch den zuständigen Staatssekretär Ihres
Hauses zu befassen.“7574
Hintergrund waren nach Angabe des Zeugen Dr. Ney die eingeschränkten Möglichkeiten des Auswärtigen
Amtes, innerstaatliche Überprüfungen von Unternehmen zu veranlassen.7575
Im Bundesministerium der Justiz sah man keinen Anlass zu einer Beteiligung, weil es sich bei den Notenwechseln um Einzelentscheidungen des Auswärtigen Amtes handele, die anders als Gesetz- oder Verordnungsentwürfe keiner rechtlichen Mitprüfung unterlägen; auch inhaltlich seien keine Materien betroffen, die
in die Zuständigkeit des BMJ fielen.7576 Der Zeuge Dr. Ney hat bekundet, das BMVg sei zur Mitzeichnung
bereit gewesen, das BMI und das Bundeskanzleramt nicht.7577
In einer Leitungsvorlage des Zeugen Karl, Leiter des Referats 603 im Bundeskanzerlamt, vom 23. Januar
2014 wurden grundsätzliche Vorbehalte gegen das Verfahren des Notenwechsels vorgebracht und sogar vorgeschlagen, die US-Seite darum zu bitten, die analytischen Dienstleistungen wieder durch die Streitkräfte
selbst durchführen zu lassen.7578 Ferner heißt es dort:
„Auch eine Beteiligung am Verfahren durch Abfrage der bei den Diensten vorliegenden ND-Erkenntnisse lässt keine abschließende Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit
der betroffenen US-Unternehmen und deren Tätigkeiten zu.“7579
Auch im BMI wurde keine Veranlassung gesehen, eine interne Vorlage des Auswärtigen Amtes mitzuzeichnen.7580 Bereits im Vorfeld habe das BMI Fehlanzeige bezüglich etwaiger Negativerkenntnisse über die im
Notenwechsel avisierten Unternehmen gemeldet.7581
Das Auswärtige Amt hatte weiterhin erhebliches Interesse an einer Mitwirkung des Bundeskanzleramts, des
BMI und des BMVg am Notenwechsel, vorzugsweise im Wege einer Beteiligung dieser Ressorts an der
Beratenden Kommission, jedenfalls aber in Form der Erteilung eines „nihil obstat7582“.7583 Es schlug folgendes vierstufiges Verfahren vor7584:
–
US-Seite übermittelt dem Auswärtigen Amt Anträge zur Privilegierung von Aufträgen von US-Unternehmen, wobei Anträge zur Truppenunterstützung regelmäßig vom Auswärtigen Amt genehmigt würden.
7574)
7575)
7576)
7577)
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7579)
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7581)
7582)
7583)
7584)
Schreiben des Zeugen Dr. Ney vom 17. Dezember 2013, MAT A BMVg-1/4g_3, Bl. 114.
Dr. Ney, Protokoll-Nr. 89 I, S. 27.
E-Mail des Abteilungsleiters IV im BMJ vom 7. Januar 2014, MAT A BMJV-1/1r_3, Bl. 19 f.
Dr. Ney, Protokoll-Nr. 89 I, S. 29.
Leitungsvorlage des Referats 603 im BKAmt vom 23. Januar 2014, MAT A BK-1/4t, Bl. 194 (196), (VS-NfD – insoweit offen).
Leitungsvorlage des Referats 603 im BKAmt vom 23. Januar 2014, MAT A BK-1/4t, Bl. 194 (196), (VS-NfD – insoweit offen).
Leitungsvorlage des Referats ÖS III 3 im BMI vom 9. Januar 2014, MAT A BMI-1/10r_12, Bl. 346 (347) (VS-NfD – insoweit
offen).
Leitungsvorlage des Referats ÖS III 3 im BMI vom 9. Januar 2014, MAT A BMI-1/10r_12, Bl. 346 (VS-NfD – insoweit offen).
„Es steht nichts entgegen“.
Gesprächsvorbereitung zur ND-Lage vom 4. März 2014, MAT A AA-5, Bl. 324 (326 f.).
Vier-Schritte-Workflow, Anlage zur Gesprächsvorbereitung zur ND-Lage vom 4. März 2014, MAT A AA-5, Bl. 324 (328).