Drucksache 18/12850
– 1182 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bereits am 8. Februar 2007 führte der damalige stellvertretende Befehlshaber des US European Command
und spätere erste Kommandeur von AFRICOM, General William E. Ward, Gespräche mit marokkanischen
Militär- und Regierungsvertretern über eine mögliche Stationierung von AFRICOM in Rabat.6930 Gespräche
mit weiteren afrikanischen Regierungsvertretern in Dakar, Senegal schlossen sich an.6931 Libyen und Algerien lehnten eine Stationierung auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet ab.6932 Im April 2007 bereiste der Principal
Undersecretary of Defense for Policy Ryan Henry sechs afrikanische Länder (Nigeria, Südafrika, Kenia,
Äthiopien, Ghana und Senegal), um mögliche endgültige Standorte für AFRICOM zu prüfen, ohne dass eine
abschließende Entscheidung fiel.6933
Im Auswärtigen Amt wurde die Wahrscheinlichkeit einer Verlegung des Hauptquartiers von AFRICOM innerhalb der angestrebten Zeit als gering angesehen:
„Dabei ist der tatsächliche Zeithorizont, auch wenn die USA von drei bis fünf Jahren
sprechen, letztlich unwägbar. Ein Umzug ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, bspw. von der Notwendigkeit geeigneter Infrastruktur, der Bereitschaft eines
Gastlandes zur Stationierung von US-Truppen, der Stabilität des Gastlandes und der
Gewährung ausreichender Sicherheit für die dorthin dislozierten Soldaten.“6934
Im Mai 2008 gab AFRICOM bekannt, es gebe einstweilen keine Planungen zur Verlegung des Standorts
seines Hauptquartiers.6935
Am 5. Februar 2013 nahm US-Präsident Barack Obama Abstand von Plänen zur Verlegung von AFRICOM
in ein afrikanisches Land.6936 Die von den Vereinigten Staaten als „host nation“ in Betracht gezogenen afrikanischen Staaten hätten eine solche abgelehnt.6937 In einer Hintergrundinformation des Bundesministeriums
der Verteidigung heißt es zu den Gründen hierfür:
„Viele afrikanische Entscheidungsträger haben Misstrauen gegenüber den von USA
Seite geäußerten sicherheitspolitischen und humanitären Absichten geäußert, die hinter dem Projekt USAFRICOM stehen sollen. Darüber hinaus vermuten sie, dass die
USA-Regierung ihre Außenpolitik unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes zu
militarisieren beabsichtigt und in erster Linie die Sicherung der Versorgung mit Rohstoffen vom afrikanischen Kontinent im Fokus des USA-Interesses stehen könnte.“6938
Zu der Entscheidung Präsident Obamas hat der Zeuge Dr. Steinmeier geäußert:
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Meldung vom 16. Februar 2007, MAT A BND-2/3a, Bl. 17 (VS-NfD – insoweit offen).
Meldung vom 16. Februar 2007, MAT A BND-2/3a, Bl. 17 (18), (VS-NfD – insoweit offen).
Meldung vom 16. Februar 2007, MAT A BND-2/3a, Bl. 17 (18), (VS-NfD – insoweit offen).
Zusammenfassung des Report for Congress zum Thema „Africa Command: U.S. Strategic Interests and the Role of the U.S. Military
in Africa”, MAT A BND-2/3a, Bl. 23 (VS-NfD – insoweit offen).
Ministervorlage der Abteilung 2 des Auswärtigen Amts vom 15. Januar 2007, MAT A, AA-3/1a_1, Bl. 31 (32 f.).
Meldung des BND zu AFRICOM aus dem Mai 2008, MAT A BND-2/3a, Bl. 106 (107), (VS-NfD – insoweit offen); Sachstand
Aufbau USAFRICOM vom Januar 2009, MAT A BND-2/3a, Bl. 135 (VS-NfD – insoweit offen).
Antwortentwurf für eine Frage des Abg. Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), MAT A BMVg-3/1g, Bl. 234 (235).
Hintergrundinformation zu USAFRICOM der politischen Abteilung des BMVg vom 27. Mai 2013, MAT A BMVg-3/1g, Bl. 66
(68), (VS-NfD – insoweit offen).
Hintergrundinformation zu USAFRICOM der politischen Abteilung des BMVg vom 27. Mai 2013, MAT A BMVg-3/1g, Bl. 66
(68), (VS-NfD – insoweit offen).