Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1169 –
Drucksache 18/12850
Iraqi Freedom (OIF) und Operation Enduring Freedom (OEF) geschaffen. Dieses Vorhaben umfasst ebenfalls eine SCI-Einrichtung (sicherheitsempfindliche/geheime Information) und der Zugang zu allen Dokumenten wird entsprechend kontrolliert und
eingeschränkt, gemäß U.S. Sicherheitsstandards für SCIF nach dem Need-to-knowPrinzip. Dieses Projekt hat außerdem eine sehr hohe Priorität und seine besondere Bedeutung erfordert eine beschleunigte Planung und Projektdurchführung.“6806
Am 15. Dezember 2011 erklärte das BMVg, gegen das von den US-Streitkräften vorgeschlagene Vorhaben
im Truppenbauverfahren keine Bedenken zu haben.6807 Es bat lediglich um Prüfung, ob für das Projekt eine
Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei und wies im Übrigen allgemein darauf hin, dass bei der
Durchführung des Truppenbauverfahrens deutsches Recht zu beachten sei.6808
Gemäß der Bauunterlagen besteht die Relaisstation aus zwölf Parabolantennen zur Satellitenkommunikation,
die über unterirdisch verlegte zwölfsträngige sog. Single Mode-Faserkabel mit einer zentralen Kommunikationseinrichtung verbunden sind, die ihrerseits an das Defense Information Systems Network (DSNI) angeschlossen ist.6809
bb)
Mögliche Einbindung in US-Kampfdrohneneinsätze
Im Rahmen eines Deutschlandbesuchs im Juni 2013 erklärte der damalige US-Präsident Barack Obama, dass
Deutschland kein Ausgangspunkt für unbemannte Drohnen im Rahmen US-amerikanischer Anti-Terror-Aktivitäten sei.6810
Auch der Zeuge Brandon Bryant hat bekundet, dass ein Start oder eine Steuerung von Kampfdrohnen aus
dem Stützpunkt in Ramstein heraus nicht erfolge.6811 Der vormalige Kommandeur von Ramstein General
Philipp Breedlove bestätigte gegenüber der Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Dr. Emily Haber in einem
Gespräch am 20. Juni 2013, dass von dort weder Kampfdrohnen gesteuert noch Abschussbefehle erteilt würden.6812
Nach Schilderung des Zeugen Bryant ist die Relaisstation in Ramstein das technische Element, das die US
Air Force in die Lage versetzt, von den Vereinigten Staaten aus Drohnen, die etwa im Nahen Osten operieren,
über Satellit zu steuern.6813 Er hat dazu ausgeführt:
„Alle Daten – jedes einzelne Bit an Daten und Informationen –, die zwischen dem
Fluggerät und der Flugmannschaft übertragen wurden, liefen über die Ramstein Air
Force Base.“6814
6806)
6807)
6808)
6809)
6810)
6811)
6812)
6813)
6814)
Benachrichtigungsschreiben der US-Streitkräfte vom 18. November 2011, MAT A BMVg-3/5f_1, Bl. 286.
Gegenzeichnung des BMVg auf dem Letter of Intent vom 18. November 2011, MAT A BMVg-3/5f_1, Bl. 290 (291).
Begleitschreiben des BMVg zur Gegenzeichnung vom 15. Dezember 2011, MAT A BMVg-3/5f_1, Bl. 284 f.
Schematische Übersicht über den Aufbau der Relaisstation in den Bauunterlagen, MAT A BMVg-3/5f_1, Bl. 293 f.
Vgl. E-Mail der Referatsleitung 201 im AA vom 20. Juni 2013, MAT A AA-3/1d_2, Bl. 244.
Bryant, Protokoll-Nr. 67 I – Teil 1, S. 23.
Gesprächsvermerk vom 20. Juni 2013, MAT A AA-3/2, Bl. 56 (VS-NfD – insoweit offen).
Bryant, Protokoll-Nr. 67 I – Teil 1, S. 23.
Bryant, Protokoll-Nr. 67 I – Teil 1, S. 23.