Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
cc)
– 1149 –
Drucksache 18/12850
Keine Ortung von Bad Aibling aus
Weiter hat der Zeuge R. U. mitgeteilt, dass es von Bad Aibling aus keine technischen Möglichkeiten gebe,
in Afghanistan eine Triangulationsortung durchzuführen.6611 Der Einsatz eines IMSI-Catchers erfordere eine
Anwesenheit vor Ort und sei daher von Bad Aibling aus nicht möglich.6612
c)
Außenstelle Schöningen
In einem durch Edward J. Snowden an die Presse gegebenen Dokument, das vom 31. Oktober 2006 stammen
und durch NSA-Mitarbeiter verfasst worden sein soll, heißt es:
„Der BND Schöningen führt zudem geolokalisierte Erhebungen mobiler Kommunikationen durch. Sie konnten zum Beispiel ein beliebiges ausgewähltes Gebiet wie [unkenntlich gemacht] und jeden Mobilfunkteilnehmer, der sich in diesem Gebiet einige
Minuten lang aufhält, orten.“6613
Im Hinblick auf diese Darstellung hat der Ausschuss untersucht, inwieweit die in der BND-Außenstelle Schöningen erfassten Daten aus Satellitenkommunikation6614 für US-Kampfdrohnenangriffe verwendbar waren
und ob sie gegebenenfalls hierfür Verwendung finden konnten.
Der Zeuge E. B., seit 2004 Leiter der Erfassungsstelle Schöningen6615, hat bekundet, dass es über zwei Besuche von NSA-Vertretern im Juni und Juli 2006 hinaus keine Kooperation „im Sinne von Datenaustausch,
Datenableitung, weitere Kommunikation, Folgegespräche“ gegeben habe.6616 An keinen der Five Eyes-Staaten seien jemals Daten von Schöningen aus weitergeleitet worden.6617 Ob oder inwieweit Daten, die in Schöningen erfasst wurden, von anderen Stellen des BND oder der Bundeswehr an die NSA weitergeleitet wurden, wisse er nicht.6618
„In manchen Fällen“ sei es möglich, mithilfe von Metadaten eine telefonierende Person zu orten.6619 Er sei
aber überzeugt, dass Daten, die in Schöningen erfasst und möglicherweise im Rahmen von Meldungen an
US-Nachrichtendienste weitergegeben worden seien, nicht für Kampfdrohneneinsätze genutzt worden wären.6620
„Der eine Grund ist: Diese Daten sind, bis sie dort landen, wo sie landen könnten –
Konjunktiv –, schon so alt und veraltet, dass ein solcher Drohneneinsatz – und Sie
haben ja vorher gehört, dass ich bei der Bundeswehr bin – bei einem zeitlichen Abstand zwischen einem Ereignis, einer Erfassung mit einer möglichen Position und der
6611)
6612)
6613)
6614)
6615)
6616)
6617)
6618)
6619)
6620)
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 38.
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 54.
Meldung “NSA-Mitarbeiter besuchen erstmals die FORNSAT-Datensammelstelle in Schöningen, Deutschland”, MAT A Sek-4/1q
(Übersetzung durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages), Bl. 2.
Vgl. E. B., Protokoll-Nr. 37 I, S. 6.
E. B., Protokoll-Nr. 37 I, S. 6.
E. B., Protokoll-Nr. 37 I, S. 6.
E. B., Protokoll-Nr. 37 I, S. 14.
E. B., Protokoll-Nr. 37 I, S. 16.
E. B., Protokoll-Nr. 37 I, S. 32.
E. B., Protokoll-Nr. 37 I, S. 32.