Drucksache 18/12850
– 1104 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Insbesondere hat die Zeugin deutlich gemacht, dass sie den Umstand, dass Kanzleramtsminister Pofalla sie
nicht über sein Gespräch mit Präsident Schindler im Oktober 2013 informiert habe, für eine Ermessensentscheidung halte,
„die er so getroffen hat, wie er sie getroffen hat, und dass ich trotzdem Vertrauen zu
ihm habe.“6279
Und weiter:
„Wenn wir alle aus heutiger Sicht das beurteilen, was vor vier Jahren war, dann würden wir alle an die Sache ganz anders rangehen. Das ist nun mal der Gang der Ereignisse, dass wir heute eine andere Sicht haben als damals insgesamt zu dem gesamten
Sachverhalt. Und ich sage noch mal: Ich halte es für eine mögliche Ermessensentscheidung.“6280
Insofern habe sie sich auch insgesamt nicht schlecht über die den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses
betreffenden Sachverhalte informiert gefühlt. Vielmehr seien alle im Ausschuss diskutierten Dinge in „ihrem
Informationsstrang“ vorgekommen. Es bleibe einzig die Frage, ob die von Herrn Pofalla getroffene Ermessensentscheidung richtig oder falsch gewesen sei:
„Ich habe gesagt, dass ich das für im Rahmen des Ermessens halte. Und ansonsten bin
ich über alle wichtigen Punkte informiert worden.“6281
Auf Nachfrage, nach welchen objektiven Kriterien sie nachrichtendienstrelevante Informationen erhalte, hat
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt, sich hier insgesamt „ein Stück weit“ auf das Ermessen derjenigen verlassen zu müssen, denen sie vertraue. Jedenfalls wies sie die Vermutung zurück, dass sie nur Informationen bekomme, die für sie angenehm seien. So habe sie etwa die Informationen über die Probleme um
die BND-eigenen Selektoren oder die zum Vorschein gekommenen NSA-Selektoren als nicht besonders angenehm empfunden.6282
b)
Konsequenzen
Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hat in ihrer Vernehmung als Zeugin erklärt, sie gehe davon aus,
dass die Tätigkeit des Ausschusses mit dazu beigetragen habe, dass „so etwas“ in der Zukunft nicht wieder
geschehe, und auf die durch das neue BND-Gesetz geschaffene klare rechtliche Grundlage verwiesen. Insofern schaue sie in die Zukunft.6283 Zudem hat die Zeugin Dr. Merkel darauf verwiesen, nach Bekanntwerden der Selekorenproblematik von Anfang an eine sehr klare politische Vorgabe gemacht zu haben. Der
Kanzleramtsminister und der Koordinator für die Dienste hätten sodann mit den Mitarbeitern in Richtung
6279)
6280)
6281)
6282)
6283)
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 56.
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 56.
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 95.
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 53.
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 19.