Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
a)
Kenntnis
– 1101 –
Drucksache 18/12850
Auch in der Zeugenvernehmung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat die Frage der Kenntnis über
die Problematik der BND-eigenen Selektoren eine Rolle gespielt. Bereits zuvor hatten sich verschiedene
Zeugen zu dieser Frage geäußert.
Die Frage, ob die Bundeskanzlerin über das Treffen am 28. Oktober 2013 informiert worden war, hat der
Zeuge Heiß mit Nichtwissen beantwortet.6260 Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat hierzu
ausgeführt, mit der Bundeskanzlerin nach seiner Erinnerung nicht über diese Frage gesprochen zu haben, da
der genaue Sachverhalt ja noch von Herrn Schindler habe geklärt werden müssen.6261
Zur Begründung hat er weiter erklärt, die Bundeskanzlerin immer erst dann in nachrichtendienstlichen Dingen informiert zu haben, wenn die Sachverhalte mindestens annähernd geklärt gewesen seien.6262 Der in Rede
stehende Sachverhalt habe erst am Anfang seiner Klärung gestanden. Zudem sei von ihm, dem Zeugen
Pofalla, die sofortige Einstellung angeordnet worden. Vor diesem Hintergrund habe er die Bundeskanzlerin
nicht informiert. Bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt habe er auch keine weitere mündliche oder schriftliche Unterrichtung oder den von ihm angeforderten Bericht in dieser Angelegenheit erhalten.6263
Und weiter hat er hierzu ausgeführt:
„Nein, über solche Zwischenstände habe ich die Kanzlerin nie informiert. Und hier
hatte ich noch nicht mal einen Zwischenstand, sondern ich hatte einen Ausgangssachstand, der eben geklärt werden musste, weil ich in dem Sommer so viele Sachen erlebt
habe, um das mal offen zu sagen, das hat man sich ja alles gar nicht vorstellen können,
übrigens in die eine wie in die andere Richtung. Und immer erst wenn ich relativ gesichert wusste, worüber wir reden, habe ich mit der Bundeskanzlerin darüber geredet.“6264
Hingegen hat sich der Zeuge Altmaier nicht zu der Frage äußern wollen, ob und wie er die Bundeskanzlerin
über seinen Besuch in Pullach im März 2015 informiert hatte und in diesem Zusammenhang auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung verwiesen.6265 Der Zeuge Fritsche glaubte auf eine entsprechende
Frage aus dem Ausschuss, sich an schriftliche Vorlagen zu erinnern, war sich jedoch nicht ganz sicher.6266
In ihrer Zeugenvernehmung hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrem Eingangsstatement zusammenfassend aus einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 30. Mai 2015 zitiert, in dem sie ausgeführt
6260)
6261)
6262)
6263)
6264)
6265)
6266)
Heiß, Protokoll-Nr. 128 I, S. 69.
Pofalla, Protokoll-Nr. 128 I, S. 87 f.
Pofalla, Protokoll-Nr. 128 I, S. 88.
Pofalla, Protokoll-Nr. 128 I, S. 88.
Pofalla, Protokoll-Nr. 128 I, S. 113.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 140.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 75.