Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1097 –
Drucksache 18/12850
„Und da habe ich gesagt: Meine Güte, dann könnte auch mal der deutsche Botschafter
seinen Kollegen anrufen und fragen, ob er die Berichte nicht gleich kriegen kann.“6239
Der Zeuge Altmaier hat in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, die zuständigen Gremien des
Deutschen Bundestages über den Vorgang informiert zu haben. So seien ihm im Rahmen von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Fall des Spions Markus R. Unterlagen bekannt geworden, aus denen man den
Eindruck habe gewinnen können, dass Telefonate befreundeter Politiker abgehört worden seien. Hierüber
habe er in der damaligen Sommerpause die Obleute aller Fraktionen des Parlamentarischen Kontrollgremiums unterrichtet. Im Anschluss habe es dann auch Presseberichterstattung zu dem Vorgang gegeben.6240
Konkret hat er hierzu erklärt:
„Ich glaube, Herrn Hahn habe ich erst relativ spät erreicht, und andere habe ich sofort
erreicht und habe sie darüber - auch Herrn Ströbele seinerzeit - unterrichtet in allgemeiner Form, aber so, dass die Bedeutung des Vorgangs erkennbar war, und weil ich
ungern wollte, dass sich dann irgendwann noch einmal zu den Obleuten muss, um zu
sagen: Es war noch mehr. Ich hatte keine Ahnung von der Selektorenliste, die war
nicht bekannt zu dem Zeitpunkt, habe ich aber gefragt: Gibt es noch sonst etwas, was
nicht im Einklang steht mit dem Spruch ‚Freunde hören wir nicht ab‘? Und dann ist
mir klar gesagt worden: Das war’s.“6241
Allerdings sei der Vorgang im Anschluss auch für ihn, den Zeugen Altmaier, erledigt gewesen. Insbesondere
habe er angesichts der Weisung von Kanzleramtsminister Pofalla vom Oktober 2013 keinen Anlass für weitere Nachfragen gehabt:
„Aber ich hatte im Übrigen, als mir damals gesagt worden ist, dass Pofalla im Oktober
2013 so eine Anweisung erlassen hat, auch gar keinen Grund, erst mal weiter nachzufragen, weil ich davon ausging: Es waren einzelne Fälle, und sie waren abgestellt. Das
Licht im Keller war schon wieder ausgemacht; das brannte nicht mehr. Das war mein
Eindruck, bis ich dann leider erfahren musste im März 2015, dass es die Selektoren
gab und noch viele andere Dinge, also die NSA-Selektoren und noch andere Selektoren, die nicht dem entsprachen, was wir politisch vom BND erwarteten."6242
Insbesondere bestätigte auch der Zeuge Altmaier in diesem Zusammenhang, dass das Thema Selektoren im
Bundeskanzleramt im März 2015 erstmals in der dann folgenden Tiefe bekannt geworden sei:
„Und ich weiß noch, dass auch Herr Fritsche nicht nur überrascht, sondern sehr unangenehm überrascht war über diesen Umstand. Er hat mir glaubhaft versichert - auch
Herr Heiß und andere -, dass sie diese Liste vorher nie gesehen haben und dass ihnen
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6240)
6241)
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Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 104.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 91, 103.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 144.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 104.