Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
SIGINT-Aufklärung neue Mittel seitens des Parlaments zur Verfügung gestellt bekommen hat, dass das auch vernünftig umgesetzt wird, so wie wir seitens der Fachund Dienstaufsicht uns das wünschen.“6223
Personalaufwuchs sei aber auch im Bereich des Kanzleramtes erforderlich. Auch hier seien bereits neue Stellen bewilligt worden. Weitere Stellen sollten folgen, um diese zur Verstärkung der Fach- und Dienstaufsicht
einzusetzen:
„Und wir sind noch lange nicht fertig in dem organisatorischen Bereich. Denn ich habe
ja erzählt: Herr Schindler hat angeboten das mit Externen. Wir haben dem zugestimmt.
Es gibt einen ersten Bericht. Aber das muss jetzt umgesetzt werden. Und das ist noch
ein Stück Weg.“6224
Neben der Schaffung des Amts eines Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes im Bundeskanzleramt6225 zu Beginn der Legislaturperiode hat der Zeuge Fritsche dabei auch die Änderungen hervorgehoben, die infolge des Berichts des Parlamentarischen Kontrollgremiums umgesetzt worden seien. In diesem
Zusammenhang sei die von der Bundesregierung unterstützte Änderung des Kontrollgremiumsgesetzes zu
erwähnen. Dies bedeute aber für die Seite der Fach- und Dienstaufsicht, dass dem sich hieraus ergebenden
Auftrag auch personell nachgekommen werden müsse, denn auch dies sei eine Forderung aus dem TaskforceBericht (Öffentliche Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom 7. Juli 2016) des Deutschen
Bundestags.6226
3.
Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier
a)
Kenntnis
In ihren Vernehmungen erklärten die Zeugen Heiß und Pofalla, den im Dezember 2013 ins Amt gekommenen neuen Kanzleramtsminister Altmaier nicht über die Problematik der Selektoren bzw. das Gespräch mit
Präsident Schindler informiert zu haben. Der Zeuge Heiß hat dies vor dem Ausschuss damit begründet, dass
es sich aus seiner Sicht um einen erledigten Einzelfall gehandelt habe.6227 Der Zeuge Pofalla hat erklärt,
seinen Nachfolger aus den gleichen Gründen nicht über die Vorgänge aus dem Oktober 2013 informiert zu
haben, aus denen er auch die Bundeskanzlerin nicht über diese informiert habe.6228 Zudem hat er in diesem
Zusammenhang auf die Abläufe im Bundeskanzleramt verwiesen, die dem jeweiligen Kanzleramtsminister
eine von seinem Vorgänger unabhängige Einarbeitung in die laufenden Vorgänge ermöglichen würden:
„Sie bekommen am Anfang sehr umfängliche Akten, wenn Sie ein Aktenstück bekommen. Wenn Sie irgendwann in den Sachverhalten drin sind, werden Ihnen ja die Akten
6223)
6224)
6225)
6226)
6227)
6228)
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 35.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 35.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 59.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 35.
Heiß, Protokoll-Nr. 128 I, S. 32.
Pofalla, Protokoll-Nr. 128 I, S. 88.