Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
sächlich auch - ich pauschalisiere das jetzt leicht -: Wie werden sie im Einzelnen technisch gehoben? Wie geht das? - Das war natürlich während der Aufbereitung der Unterlagen für den Ausschuss im Bereich der Snowden-Affäre, aber eben auch für das
neue Gesetz ausgesprochen notwendig, sodass wir inzwischen, sagen wir mal, mit guter Expertise dabei sind, eine Aufsicht auch über die TA zu führen.“6188
Auch der Zeuge Karl hat zunächst darauf hingewiesen, dass im Referat 603 die Zahl der Mitarbeiter des
höheren Dienstes von zwei auf vier verdoppelt worden sei.6189
Zudem sei die Kontrolle der Abteilung TA enger geworden:
„Also, unsere Besuche haben sich erhöht, natürlich die Nachfragen dazu, die Gespräche mit dem BND. Es wird viel mehr Zeit und natürlich auch Personal dafür aufgewandt. Ich meine, ein Arbeitsbereich, den ich mal aus der Genese kannte, hat vielleicht
ursprünglich mal 60 Prozent des Referats ausgemacht. Das ist jetzt letztendlich zurückgegangen auf 20, weil absolute Priorität die technische Aufklärung hat, mit allen
Fragen. Das war eine der Folgerungen, die man eben aus den Umständen aus dem
Frühjahr 2015 gemacht hat. Das sind ja konkrete Änderungen sowohl im BND als
auch innerhalb der Abteilung 6.“6190
2.
Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes Klaus-Dieter Fritsche
a)
Kenntnis
Auch der Zeuge Fritsche hat in seiner Vernehmung auf die Frage zur Begrifflichkeit „Suchbegriffe / Selektoren“ und deren grundsätzlicher Existenz ausgeführt, dass es ihm auch vor dem Hintergrund von anderen
Operationen mit Partnerdiensten grundsätzlich bekannt gewesen sei, dass es „solche Suchbegriffe“ gebe:
„Aber, wie gesagt, in der Ausführlichkeit bisher, bis zum 13. März 15, nicht“.6191
Auf eine Nachfrage hat der Zeuge zudem mitgeteilt, nichts davon gewusst zu haben, dass in der Routine des
BND europäische Ziele, wie Regierungseinrichtungen in Partnerstaaten, Botschaften, internationale Einrichtungen, EU-Kommission und Ähnliches mehr, gesteuert worden seien.6192 Darüber hinaus hat er in diesem
Zusammenhang betont, bei seinem Amtsantritt im Januar 2014 von Herrn Heiß nicht über die in Rede stehenden Vorgänge informiert worden zu sein, denn
„sonst würde ja nicht stimmen, was ich einleitend gesagt habe: dass ich erst am
13.03.2015 von dieser Selektorenproblematik erfahren habe“.6193
6188)
6189)
6190)
6191)
6192)
6193)
Heiß, Protokoll-Nr. 128 I, S. 38.
Karl, Protokoll-Nr. 114 I, S. 113.
Karl, Protokoll-Nr. 114 I, S. 123.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 6.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 19.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 30.