Drucksache 18/12850
– 1086 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Man sei erst misstrauisch geworden „mit der Entdeckung dieser sogenannten Quarantäne- oder Gruppenliste
bzw. bösgläubig in Hinblick auf die amerikanischen Suchbegriffe, als die Ablehnungsliste auftauchte“.6171
In diesem Zusammenhang hat der Zeuge Heiß vor dem Ausschuss auch ausgeführt, zunächst keinen Zusammenhang zwischen der Weisung von Kanzleramtsminister Pofalla und der im März 2015 bekannt gewordenen Selektorenliste gesehen zu haben:
„Dann wurde mir aber erklärt, dass diese Quarantäneliste oder Gruppenliste auf diese
Geschichte zurückginge, dass es mal irgendwann die Weisung des Präsidenten gegeben habe, bestimmte Steuerungen zu entfernen. Und da wurde mir klar: Das ist sozusagen die Folge der damaligen präsidentiellen Weisung in die TA hinein, bestimmte
Steuerungen zu sperren oder rauszunehmen.“6172
Auch für den Zeugen Karl ergaben sich vor März 2015 keine Anhaltspunkte für einen problematischen Umgang des BND mit den eigenen Selektoren. Letztlich sei der Fokus nach seiner Übernahme der Leitung des
Referats 603 darauf ausgerichtet gewesen, die Kooperation des BND mit Partnerdiensten zu beleuchten.6173
Schließlich hat die Zeugin Dr. Nökel, Referentin im Referat 603, in ihrer Vernehmung angegeben, im April
2015 erstmals mit dem Thema „kritische BND-eigene Selektoren“ in Berührung gekommen zu sein.6174 Auch
sie habe bis zum Besuch des ChefBK in Pullach keine Kenntnis von der Gruppenliste erlangt.6175 Dies habe
insbesondere auch für den Zeitpunkt der Aussage der Bundeskanzlerin am 24. Oktober 2013 gegolten:
„Also, ich kann nicht fürs gesamte Bundeskanzleramt sprechen, sondern nur für mich
und ein Stück weit für mein Referat. Und die Annahme hatten wir nicht.“6176
Auch sei dieses Thema bis März 2015 niemals von Herrn Fritsche oder Herrn Heiß angesprochen worden.
Zwar seien Selektoren genauso wie die Arbeit des Ausschusses Gegenstand in entsprechenden Besprechungen innerhalb der Abteilung 6 gewesen. Ihr persönlich sei der Sachverhalt aber erst seit dem Jahr 2015 bekannt.6177 Auch der Zeuge Karl hat in diesem Zusammenhang bestätigt, von seinen Vorgesetzten zwischen
Sommer 2013 und März 2015 niemals auf das Thema kritische BND-eigene Selektoren angesprochen worden zu sein.6178
Auf Nachfrage im Rahmen seiner Zeugenvernehmung, ob dies möglicherweise bewusst nicht geschehen sei,
erklärte er:
„Man könnte im Prinzip die Nichtweitergabe der Information vom Oktober 2013 dahin
gehend werten; aber vielleicht gab es auch Gründe, das nicht zu tun - die ich allerdings
nicht kenne.“6179
6171)
6172)
6173)
6174)
6175)
6176)
6177)
6178)
6179)
Heiß, Protokoll-Nr. 128 I, S. 7.
Heiß, Protokoll-Nr. 128 I, S. 42.
Karl, Protokoll-Nr. 114 I, S. 81.
Dr. Nökel, Protokoll-Nr. 114 I, S. 36.
Dr. Nökel, Protokoll-Nr. 114 I, S. 42.
Dr. Nökel, Protokoll-Nr. 114 I, S. 46.
Dr. Nökel, Protokoll-Nr. 114 I, S. 62.
Karl, Protokoll-Nr. 114 I, S. 106.
Karl, Protokoll-Nr. 114 I, S. 102.