Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Und unter inhaltlich gehört für mich selbstverständlich, dass vor dem Einsteuern von
Selektoren - seien es eigene oder fremde - immer überprüft werden muss, ob das mit
der politischen Vorgabe durch die Bundesregierung und das Bundeskanzleramt - - ob
das davon gedeckt ist, ob es auch gedeckt ist vom Geltungsbereich internationaler Abmachungen, die man getroffen hat. Das ist eine genuin politisch-inhaltliche Aufgabe,
und auch dort hat es offenbar Defizite gegeben.“6146
c)
Konkrete Ergebnisse und Folgemaßnahmen des Besuchs
Der Besuch von Kanzleramtsminister Altmaier in Pullach hatte auf mehreren Ebenen Konsequenzen. Zu den
unmittelbaren Maßnahmen hat der Zeuge Altmaier erklärt:
„Ja, wir haben selbstverständlich Anweisungen gegeben, und zwar praktisch von dem
zweiten oder dritten Tag an, nachdem damals die Selektorenliste bekannt geworden
ist. Es gibt mündliche Anweisungen. Es gibt schriftliche Berichte, die uns vorgelegt
worden sind. […] Ich kann Ihnen gerne für das Protokoll noch mal die genaue Aufzählung dieser Maßnahmen vorlegen.“6147
Unmittelbar und am augenscheinlichsten war nach Aussage des Zeugen Fritsche die Tatsache, dass der Informationsfluss weder bis zum Kanzleramt noch bis zur Amtsleitung des BND gegangen sei. Als Sofortmaßnahmen habe es gegeben, dass dieser Informationsfluss sowohl zwischen den Hierarchieebenen des BND als
auch zur Fach- und Dienstaufsicht sichergestellt werden müsse. Darüber hinaus sei die Weisung ergangen,
kritische Selektoren nicht mehr zu steuern und somit auch keiner Erfassung mehr zuzuführen.6148 Zudem
habe es aber auch eine bis in die Gegenwart andauernde Aufarbeitung gegeben, die auch fortgesetzt werden
müsse.6149
Zu den unmittelbaren Maßnahmen hat der Zeuge Karl, Leiter des Referats 603 im Bundeskanzleramt, ausgeführt:
„Ja, es gab Sofortmaßnahmen, die umgesetzt werden mussten, zum einen eine Prüfung
konkreter Selektoren plus eben dann eine Prüfung im zweiten Folgeschritt, eine Prüfung, inwieweit denn nicht mehr gesteuerte Selektoren wieder in die Erfassung aufzunehmen wären entsprechend der APB und Auftragskonformität des Dienstes.“6150
Nach Aussage des Zeugen Fritsche wurden bereits im ersten Gespräch am 15. März 2015 die ersten Sofortmaßnahmen zu den NSA-Selektoren auf den Weg gebracht und entsprechende Weisungen an den BND erteilt. Diese seien vom BND-Präsidenten vorgeschlagen und von ihm selbst mündlich mitgetragen worden.
Anfang der kommenden Woche habe er die Weisungen dann in Schriftform wiederholt.
6146)
6147)
6148)
6149)
6150)
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I S. 99.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 127.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I S. 10.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 10.
Karl, Protokoll-Nr. 114 I, S. 98.