Drucksache 18/12850
– 1056 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
worden, dass also, wenn jetzt noch mal diese Telefonnummer oder diese E-Mail gesteuert werden sollte, sie erst gar nicht hätte gesteuert werden können, weil das als
Filter mit zusätzlich zu den anderen Filtern eingebaut worden ist. Und so ist diese Liste
schrittweise immer größer geworden, bis sie dann den Umfang erlangt hatte, den Sie
ja einsehen konnten.“5992
cc)
Die Umsetzung der Weisung in den Außenstellen
Wesentlichen Raum nahm in den Zeugenvernehmungen zu den BND-eigenen Selektoren die Frage ein, ob
und gegebenenfalls warum die Weisung des Präsidenten in den BND-Außenstellen nur mit Verzögerung
umgesetzt wurde. Der Zeuge Schindler hat seine Wahrnehmung zu dieser Frage wie folgt geschildert:
„Also, das ist unterschiedlich schnell gelaufen. In der Zentrale – so nach meinem Eindruck, ohne dass ich das jetzt analytisch belegen könnte - wurde schneller abgearbeitet
als in den Außenstellen. Das wird seinen Grund gehabt haben.“5993
Er hat in diesem Zusammenhang insbesondere darauf verwiesen, dass diejenigen Mitarbeiter, die für die
Deaktivierungen zuständig gewesen seien, diejenigen gewesen seien, die auch die Themen Terrorismus,
Proliferation, Ukraine und Syrien hätten bearbeiten müssen. Für ihn sei daher völlig klar gewesen, dass die
aktive Bearbeitung der Krisengebiete und der Phänomenbereiche Terrorismus absoluten Vorrang „vor einer
Deaktivierung irgendeiner nichts bringenden E-Mail-Adresse in Europa“ gehabt habe.5994
Zudem hat er auf technische Aspekte einer möglichen verspäteten Umsetzung hingewiesen:
„Außenstellen waren ja in Teilen noch gar nicht angeschlossen an das gemeinsame
System. Das, glaube ich, ist heute der Fall; heute sind alle angeschlossen. Aber damals
waren sie eben noch nicht alle angeschlossen, sodass sie als Stand-alone-Lösung alleine arbeiten mussten. Und das wird auch einer der Gründe gewesen sein.“5995
Auch die Zeugin Dr. Friederike Nökel, Referentin im für die Fach- und Dienstaufsicht über den BND zuständigen Referat 603 des Bundeskanzleramtes, hat darauf hingewiesen, dass technische Gründe sowie ein
„Missverständnis“ und eine „Fehlwahrnehmung“ in Bad Aibling für die verzögerte Umsetzung der Weisung
in der Außenstelle Bad Aibling verantwortlich gewesen seien.5996 So sei Bad Aibling entgegen früherer Planungen erst im September 2014 an die PBDB angeschlossen worden, aber auch dann seien nicht umgehend
alle kritischen Selektoren deaktiviert worden:
„Und die haben gesagt: Na ja, wenn wir da angeschlossen werden, dann läuft das alles
automatisch. Wenn wir das jetzt vorher prüfen, das lohnt sich ja nicht; das kommt ja.
– Dann wurden sie angeschlossen, und dann war das aber gar nicht so. Das haben wir
aber zu dem Zeitpunkt nicht gewusst. Das haben wir nachher auf Nachfrage dann so
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Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 41.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 43.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 43.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 43.
Dr. Nökel, Protokoll-Nr. 114 II – Auszug offen, S. 45.