Drucksache 18/12850
– 1042 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
den Personaleinsatz besser organisieren wollte. Und da kommt es eben darauf an: Weniger ist mehr. - Und unter dem Gesichtspunkt, glaube ich, war das auch eine Initiative
von ihm."5894
3.
Deaktivierung BND-eigener Selektoren vor Oktober 2013
Bereits im Laufe des Prozesses der Weisungserstellung wurde im Sommer 2013 damit begonnen, kritische
BND-eigene Selektoren zu deaktivieren. Der Zeuge D. B. hat dies damit begründet, dass sich bereits im August 2013 bestimmte Eckwerte herauskristallisiert hätten, die unmittelbar durch das Referat T2D umgesetzt
worden seien.5895
Konkret habe sich dieser Vorgang wie folgt gestaltet:
„Also, der heutige Zeuge B. R. hat ja dann vertretungsweise die Aufgabe des Referatsleiters T2D ab August übernommen. Und mit dem habe ich den zu dem Zeitpunkt
bestehenden Weisungsentwurf weiter bearbeitet und diskutiert. Und in diesem Anhang
zu diesem Weisungsentwurf war so eine Matrix, wo verschiedene Fallunterscheidungen getroffen waren, und in verschiedenen Feldern der Matrix stand dann drin kategorisch ‚nein‘. Also es stand bei manchen Feldern drin ‚grundsätzlich möglich‘, ‚grundsätzlich nicht möglich‘, ‚Ausnahmegenehmigung durch‘, und es gab gewisse Felder,
da stand kategorisch ‚nein‘ drin. Und der Herr B. R. hat dann meines Erachtens dies
zum Anlass genommen, da, wo kategorisch ‚nein‘ drinsteht, diese Steuerungsmerkmale zu deaktivieren im August.“5896
B. R. hat in öffentlicher Sitzung am 29. September 2016 bestätigt, er habe damals mehrere hundert Selektoren
selbst deaktiviert. Er hat geschätzt, dass es sich insgesamt um 700 Selektoren gehandelt habe.5897
Am 19. Januar 2017 hat der Zeuge B. R. ausgeführt, dass er Ende Juli 2013 mit den ersten Deaktivierungen
begonnen habe. Von Ende Juli bis Ende August 2013 habe er „immer mal wieder“ ohne ein bestimmtes
System Selektoren deaktiviert. „Das, was in die Richtung EU und NATO ging, habe ich deaktiviert.“5898
Auf die Frage, ob die Aussagen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihrem Regierungssprecher aus
dem Sommer 2013 zu „Abhören unter Freunden“ einen Einfluss auf seine Arbeit gehabt hätte, hat B. R.
ausgeführt:
„Wir haben geguckt, ob unsere Fahrt in die richtige Richtung ging. Und sie ging in die
richtige Richtung.“5899
Zur Frage eines Zusammenhangs zwischen der Deaktivierung von NSA- und BND-Selektoren hat der Zeuge
D. B. ausgesagt:
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5899)
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 32.
D. B., Protokoll-Nr. 112 I, S. 50.
D. B., Protokoll-Nr. 112 I, S. 34.
B. R., Protokoll-Nr. 112 I, S. 123 f.
B. R., Protokoll-Nr. 126 II – Auszug offen, S. 49.
B. R., Protokoll-Nr. 112 I, S. 120 f.