aber nicht Hemmschuh, sondern eher Innovations‑
quelle, Beschleuniger und Alleinstellungsmerkmal für
Produkte und Dienstleistungen. Wenn wir mit „privacy
by default“ und „privacy by design“ in Europa und
Deutschland Spitzenreiter bei datenschutzkonformen
Dienstleistungen und Produkten werden, dann dient das
nicht nur unseren Bürgerinnen und Bürgern, sondern ist
auch ein wirtschaftlicher Vorteil. Unsere Firmen haben
dann in Ländern mit ähnlichen Gesetzen und vor allem
in Ländern, wo Bürgerinnen und Bürger solche Gesetze
herbeisehnen, aber zunächst nur auf vertrauenswürdige
Produkte und Dienstleistungen setzen können, einen
großen Wettbewerbsvorsprung.
Bei der Bundesregierung, insbesondere dem Bundes‑
ministerium der Finanzen, sowie beim Bundestag, vor
allem den berichterstattenden Abgeordneten im Haus‑
haltsausschuss zu meinem Einzelplan 21 möchte ich
mich für die deutliche personelle Stärkung des BfDI in
den Haushalten 2017, 2018 und 2019 herzlich bedanken.
Die zusätzlichen Pflichtkontrollen bei Sicherheitsbehör‑
den, neue gesetzliche Aufgaben für den BfDI, die durch
die DSGVO deutlich erhöhte Zahl von Meldungen und
Beschwerden, neue und datenschutzrelevante Techno‑
logien, sowie die Digitalisierung im Gesundheitssektor,
dem Verkehr und bei staatlichen Dienstleistungen ma‑
chen allerdings auch in den Folgejahren einen weiteren
personellen Aufwuchs notwendig.
Ein herzlicher Dank geht an meine Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter für ihr großes Engagement und die
dabei gezeigte hohe Fachkompetenz. Dieser Tätigkeits‑
bericht gibt einen Überblick über die Breite der Aufga‑
ben, für die meine Behörde zuständig ist: bei Kontrollen,
Beratungen, Information sowie Zusammenarbeit in
einer hohen Zahl von Arbeitsgruppen, Kommissionen,
Ausschüssen und Organisationen auf nationaler, euro
päischer und internationaler Ebene.
Zuletzt und besonders herzlich bedanke ich mich bei
allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch Eingaben und
Anfragen mein Haus in die Pflicht genommen haben.
Nur wenn Sie Datenschutz für wichtig halten und das
auch öffentlich zum Ausdruck bringen, sind wir stark
genug, diesen Datenschutz im Alltag durchzusetzen.
Ulrich Kelber
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018
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