Gesetz
Neue Aufgabe
Verweis auf Beitrag im TB
Akkreditierung von Zertifizierungsstellen,
Art. 43 DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679
des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personen‑
bezogener Daten, zum freien Datenverkehr
und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
(Datenschutz-Grundverordnung), Abl. EU
2016 L 119/1)
Datenschutzkriterien, Befugniserteilung
15.2.2
Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung
(EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 27. April 2016 zum
Schutz natürlicher Personen bei der Ver‑
arbeitung personenbezogener Daten, zum
freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundver‑
ordnung), Abl. EU 2016 L 119/1)
BfDI ist nach Anwendungsbeginn der
DSGVO für weitere 60.000 Postdienstleister
zuständig
15.1.4
Allgemeine Anfragen und Beschwerden
Seit Anwendungsbeginn der DSGVO erfasse ich Be‑
schwerden und allgemeine Anfragen getrennt. Mit einer
Beschwerde können sich betroffene Personen an mich
wenden, wenn sie annehmen, bei der Erhebung, Verar‑
beitung oder Nutzung ihrer persönlichen Daten in ihren
Rechten verletzt worden zu sein.
Als allgemeine Anfragen erfasse ich sowohl Hinweise
auf datenschutzrechtliche Verstöße, die ich von Per‑
sonen erhalte, die nicht selbst betroffen sind, als auch
Anfragen zu datenschutzrechtlichen Themen. Die bis
zum 24.05.2018 erfassten Eingaben beinhalteten sowohl
Beschwerden als auch allgemeine Anfragen.
Vom 25.05. bis zum 31.12.2018 haben mich 6.507 all
gemeine Anfragen, 3.064 Beschwerden nach Art. 77
DSGVO, 22 Beschwerden nach § 60 BDSG sowie 22
telefonische Beschwerden nach dem Telekommunika
tionsgesetz erreicht. Das sind in einem Zeitraum von nur
gut sieben Monaten mit 9.615 zusammengerechnet mehr
als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2017. Dies zeigt
einerseits den gestiegenen Beratungsbedarf und ande‑
rerseits, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte
seit Einführung der DSGVO stärker einfordern.
Betroffene haben im Berichtszeitraum gegen meine
Entscheidungen keine Rechtsmittel eingelegt.
Anfragen und Beschwerden seit 25. Mai 2018
3.064
22
22
6.507
20
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018
Allgemeine Anfragen
Beschwerden nach Art. 77 DSGVO
Tel. Beschwerden nach TKG
Beschwerden nach Art. 60 BDSG