DRV Bund, Reha-Zentrum Stieben
DRV Bund, Reha-Zentrum Römerberg
DRV Knappschaft Bahn See (Zentrale)
DRV Knappschaft Bahn See, Knappschaftsklinikum
Saar, Püttlingen
Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK)
BARMER
Techniker Krankenkasse
atlas bkk ahlmann
Bertelsmann BKK
BIG direkt
BKK B. Braun Melsungen
BKK Diakonie
BKK ZF & Partner
Pronova BKK
Salus BKK
Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution
Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische
Industrie
Verwaltungsberufsgenossenschaft
Unfallkasse des Bundes
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
Gartenbau
Anlage 2
Übersicht über Beanstandungen
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Bundeskriminalamt
Die Speicherung der personenbezogenen Daten in
der »Zentraldatei ST 15 Funkzellendatenabgleich
Brandanschläge/Sprengstoffanschläge (BA/SP)« und
den auf Grundlage dieser Daten durchgeführten Da‑
tenabgleich habe ich gemäß § 25 Absatz 1 BDSG (alt)
beanstandet.
Es fehlt an einer Rechtsgrundlage. § 7 Absatz 1
BKAG trägt die Maßnahme nicht, weil diese in‑
haltlich eine Rasterfahndung darstellt oder einer
solchen zumindest gleichkommt. Auch § 98a StPO
kommt als Rechtsgrundlage schon deshalb nicht in
Betracht, weil die Maßnahme nicht als Rasterfahn‑
dung in einem konkreten Strafverfahren angeord‑
net wurde.
Bundespolizei
Die Bundespolizei führt die Datei »Geschützter
Grenzfahndungsbestand«, ohne dass eine Rechts‑
verordnung das Nähere über die Art der Daten
bestimmt, die nach §§ 30 Absatz 1 Satz 2, 31 Absatz 1
Satz 2 BPolG bei der Ausschreibung zur grenzpolizei‑
lichen Beobachtung gespeichert werden dürfen. Dies
habe ich gemäß § 25 Absatz 1 BDSG (alt) als Verstoß
gegen §§ 30 Abs. 1 Satz 2 und 31 Absatz 1 Satz 2 BPolG
beanstandet.
Künstlersozialkasse
Treuhandstelle der Nationalen Kohorte
Unternehmen aus der Geheimschutzbetreuung
des BMWi (4)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter
Der Datenmüll eines Jobcenters, einer Agentur für
Arbeit und eines Ärztlichen Dienstes wurde in einem
großen abschließbaren Container entsorgt. Dieser
Container war jedoch defekt, sodass ein Zugriff auf
die darin enthaltenen sensiblen Daten für Dritte
möglich war. Aufgrund des großen Umfangs und der
hohen Sensibilität der vorgefundenen Daten habe ich
Beanstandungen gegenüber dem Jobcenter und der
Bundesagentur für Arbeit ausgesprochen. Diese ha‑
ben den defekten Container umgehend ersetzt. Das
Jobcenter hat seine Papierentsorgung vollständig auf
das bewährte System mit Datenschutzmülltonnen
umgestellt.
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018
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