Deutscher Bundestag
Drucksache
15. Wahlperiode
15/5506
12. 05. 2005
Unterrichtung
durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)
Zusammenfassender Bericht gemäß § 8 Abs. 10, § 9 Abs. 4 des Gesetzes
über die Durchführung und Zusammenarbeit des Bundes und der Länder
in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für
Verfassungsschutz (BVerfSchG) zu Art, Umfang und Anordnungsgründe
der Maßnahmen nach § 8 Abs. 5 bis 8 BVerfSchG, § 2 Abs. 1a, § 8 Abs. 3a
des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) sowie § 10 Abs. 3
des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG)
im Berichtszeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004
(Bericht zum Zwecke der Evaluierung)
Inhaltsverzeichnis
Seite
Zusammenfassende Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3
I.
Grundlagen der Berichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4
II.
Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums . .
5
III.
Die einzelnen Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach dem
Terrorismusbekämpfungsgesetz und die allgemeinen
Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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1. Die einzelnen Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach dem
Terrorismusbekämpfungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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2. Die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . .
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Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgrund der
Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz . . . . . . .
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1. Auskünfte von Banken und Finanzdienstleistern
(§ 8 Abs. 5 BVerfSchG, § 2 Abs. 1a BNDG) . . . . . . . . . . . . . . . .
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a) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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b) Maßnahmen im Berichtszeitraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Auskunftsersuchen des BfV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Auskunftsersuchen des BND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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IV.
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