Deutscher Bundestag
Drucksache
16. Wahlperiode
12. 12. 2007
Unterrichtung
durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)
Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 6 des Gesetzes über
die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher
Tätigkeit des Bundes
(Berichtszeitraum: Oktober 2005 bis Dezember 2007)
Inhaltsverzeichnis
Seite
Zusammenfassende Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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I.
Grundlagen der Berichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4
II.
Gegenstand und Umfang der Kontrolle des Parlamentarischen
Kontrollgremiums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4
III.
Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums . . . . . . . . .
5
IV.
Konstituierung und Zusammensetzung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums sowie Anzahl der Sitzungen und
Teilnehmerkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Konstituierung und Zusammensetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anzahl der Sitzungen und Teilnehmerkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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2.
V.
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4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
Beratungsgegenstände des Gremiums von besonderer
Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . .
Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst im Zusammenhang
mit der Observation von Journalisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Vorwürfe gegen die Nachrichtendienste im Zusammenhang mit dem
Irak-Krieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus . .
Abschließende Bewertung zum Buch „Bedingt dienstbereit“ . . . . . .
Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst bezüglich der
Unterstützung eines mutmaßlichen Terroristen . . . . . . . . . . . . . . . . .
Aktuelle Entwicklungen in Afghanistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Aktuelle Entwicklungen im Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Aktuelle Entwicklungen in der Demokratischen Republik Kongo . .
Aktuelle Entwicklungen im Libanon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Proliferation von Massenvernichtungsmitteln und Trägerraketen . . .
Politischer Extremismus in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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