Leitsatz zum Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Juni 2016 - 2 BvR 637/09 Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität. 1/30
Leitsatz zum Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Juni 2016 - 2 BvR 637/09 Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität. 1/30