Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Drucksache 17/5200
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Im Tätigkeitsbericht sind nur die Entschließungen abgedruckt, auf die in den Beiträgen
Seite
unmittelbar Bezug genommen wird. Alle Entschließungen der Datenschutzkonferenzen und weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesbeauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter www.datenschutz.bund.de
Seite
Anlage 1
Hinweise für die Ausschüsse des Deutschen Bundestages . . . . . . . . . . . . . .
159
Anlage 2
Übersicht über die durchgeführten Kontrollen, Beratungen
und Informationsbesuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
160
Anlage 3
Übersicht über Beanstandungen nach § 25 BDSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
161
Anlage 4
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
– Drucksache 16/12271 –
Tätigkeitsbericht 2005 und 2006 des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit – 21. Tätigkeitsbericht – . . . . . . .
162
Anlage 5
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
– Drucksache 16/12600, 17/790 Nr. 5 –
Tätigkeitsbericht 2007 und 2008 des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit – 22. Tätigkeitsbericht – . . . . . . .
165
Anlage 6
„Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert“
Eckpunktepapier der Konferenz der Datenschutzbeauftragten
des Bundes und der Länder, März 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
169
Anlage 7
Erklärung der Europäischen Datenschutzkonferenz vom 23. bis
24. April 2009 in Edinburgh zur Führungsrolle und Zukunft
des Datenschutzes in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Anlage 8
Entschließung der Frühjahrskonferenz 2009 der Europäischen
Datenschutzbeauftragten zu bilateralen und multilateralen
Abkommen zwischen europäischen Staaten und Drittstaaten
im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit
in Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
207
Anlage 9
Entschließung der Frühjahrskonferenz 2010 der Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem geplanten Abkommen zwischen der
Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über
Datenschutzstandards im Bereich der polizeilichen und justiziellen
Zusammenarbeit in Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
208
BfDI 23. Tätigkeitsbericht 2009-2010