Drucksache 18/1200
––104
104––
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Anlage 2
Entschließung der 24. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland
vom 12. Juni 2012
„Informationsfreiheit auf europäischer Ebene ausbauen, nicht einschränken!“
Mit Besorgnis nehmen die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland zur Kenntnis, dass der
freie Zugang zu Dokumenten der Europäischen
Union gemäß Verordnung 1049/2001 erneut in
Frage gestellt wird.
Kommission und des Parlaments vorenthalten. Dies
würde auch Vertragsverletzungsverfahren, Wettbewerbs- und Kartellverfahren betreffen, die von
hohem öffentlichem Interesse sind.
Bereits im Jahre 2008 hatte die Europäische Kommission mannigfaltige Vorschläge zu einer drastischen Einschränkung des Zugangs zu europäischen
Dokumenten vorgelegt, deren Folge eine massive
Reduzierung der gebotenen Transparenz des Handelns europäischer Institutionen gewesen wäre (vgl.
Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 30. Juni 2008). Das Europäische Parlament forderte daraufhin zwar eine
Stärkung der Informationsfreiheit, doch arbeiten die
Mitgliedstaaten derzeit daran, genau das zu verhindern. Ein „Kompromisspapier“ der dänischen Ratspräsidentschaft sah zuletzt vor, das Zugangsrecht zu
Akten der Institutionen der Europäischen Union
deutlich einzuschränken.
Die Konferenz lehnt die Ausnahme einzelner europäischer Institutionen von der Transparenzpflicht
ab. Sie tritt dafür ein, dass insbesondere die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank nicht nur hinsichtlich ihrer Verwaltungstätigkeiten auf mehr Transparenz verpflichtet werden.
Während bislang alle Arten von Inhalten der Informationsfreiheit unterfallen, sollen zukünftig nur
„formell übermittelte“ Dossiers öffentlich einzusehen sein. Damit würden der Öffentlichkeit sämtliche Entwürfe oder Diskussionspapiere des Rats, der
4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland appelliert an die Bundesregierung, sich im Europäischen Rat für mehr Transparenz einzusetzen. Verwaltung und Politik auf der
Ebene der Europäischen Union dürfen nicht in
bürokratische Geheimniskrämerei zurückzufallen.
Die Forderungen des Europäischen Parlaments
müssen endlich erfüllt werden. Gerade angesichts
der zunehmenden Verantwortung, die den europäischen Institutionen von der gemeinsamen Außenpolitik bis zur Bewältigung der Finanzkrise zukommt,
gilt es, alle Institutionen der Europäischen Union
noch weiter zu öffnen. Denn: Vertrauen basiert auf
Transparenz!