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BfDI intern
9.1 Personelle Entwicklung und
Hausorganisation
Die Bewilligung weiterer Planstellen stärkt die Beratungs-, Kontroll- und Kooperationsmöglichkeiten. Die
Erfüllung stetig wachsender Aufgaben sowie der damit
einhergehende Personalzuwachs hat die Neuausrichtung der Organisationsstruktur meiner Dienststelle
erforderlich gemacht.
Seit der Selbständigkeit des BfDI am1. Januar 2016 hat
sich die Personalsituation der Dienststelle deutlich
verbessert. Bis zum Jahr 2019 konnte ich einen Stellenzuwachs auf insgesamt 253,5 Planstellen verzeichnen.
Neben der Einrichtung der notwendigen Behördenstrukturen waren diese Stellen unter anderem für die
Erledigung der zusätzlich – insbesondere durch die
DSGVO – übertragenen Aufgaben (z. B. Justitiariat, Bußgeldstelle, Zentrale Anlaufstelle, Datenschutzaufsicht
über die Finanzbehörden, kommunale Steuerämter
und Jobcenter) sowie als Reaktion auf geänderte Verfahrensweisen (z. B. förmliches Beschwerdeverfahren,
Vertretung im europäischen Datenschutzausschuss)
notwendig.
Für das Jahr 2020 hat der Haushaltsgesetzgeber weitere
67 Planstellen zugesprochen. Ein großer Teil der Planstellen wird dabei für die Datenschutzaufsicht über die
Sicherheitsbehörden eingesetzt, um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Kompensation sicherzustellen. Zusätzlich erhält der BfDI 4,4 Planstellen von
der Bundesnetzagentur (BNetzA) nach § 50 BHO. Diese
stehen im Zusammenhang mit der Verschiebung datenschutzrechtlicher Zuständigkeiten von der BNetzA auf
den BfDI, über die im 27. TB (Nr. 15.1.4) berichtet wurde.
Diese fortschreitende positive Entwicklung begrüße ich
sehr, da sie die Möglichkeiten zur Beratung der beaufsichtigten Stellen, des Bundestages und der Öffentlichkeit stärkt, eine bessere Kontrolle gewährleistet und
Ressourcen für verstärkte internationale Kooperation
und damit Harmonisierung beim Datenschutz schafft.
Der schnelle personelle Aufwuchs und neue Aufgaben
machten eine Neuausrichtung der organisatorischen
Strukturen meiner Dienststelle erforderlich. Diese
wurde mit Wirkung zum 1. August 2019 vollzogen. Es
wurden zwei neue Referatsgruppen eingerichtet und die
bisher noch als Arbeitsgruppen geführten Organisationseinheiten in eigenständige Referate umgewandelt.
Die Referatsgruppe „Zentrale Aufgaben“, die sich in vier
Referate gliedert, nimmt alle Verwaltungsaufgaben für
die Dienststelle wie Personalangelegenheiten, Organisation, Haushalt, Innerer Dienst, Beschaffungen sowie
die Betreuung der Informations- und Kommunikationstechnik gebündelt wahr.
Zudem machte der stetige Aufgabenzuwachs im Sicherheitsbereich die Einrichtung einer eigenen Referatsgruppe „Polizei und Nachrichtendienste“ mit vier
Fachreferaten erforderlich. Der künftig fortschreitende
Ausbau der Sicherheitsbehörden und die vom Bundesverfassungsgericht im Gegenzug als Kompensation
geforderte Schaffung einer effizienten Datenschutzaufsicht werden auch weiterhin zu einem Aufgaben- und
Stellenzuwachs in diesem Bereich führen müssen.
Durch die Neustrukturierung meiner Dienststelle sehe
ich den BfDI gut aufgestellt, um auch in Zukunft eine
effektive Datenschutzaufsicht sicherstellen zu können.
9.2 Öffentlichkeitsarbeit
Auch im Jahr 2019 blieb der Informationsbedarf der
Öffentlichkeit zum Thema DSGVO weiterhin groß.
Zudem habe ich ein neues Corporate Design eingeführt.
Die Abkehr vom bislang verwendeten Design der
Bundesregierung soll die Unabhängigkeit meiner
Behörde auch visuell noch einmal unterstreichen.
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für 2019
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