Inhalt
Parlamentarische Aufklärung
im NSU-Komplex – gegen die Blockade
der Geheimdienste
3
Zusammenfassung der Ergebnisse
der Beweisaufnahme des zweiten
NSU-Untersuchungsausschusses
im Bundestag und Schlussfolgerungen
der Fraktion DIE LINKE
5
Fraktionsvotum: Fraktion DIE LINKE
13
1. Vorbemerkung
13
II. Vorwort
15
III. Bewertungen im Kontext des Feststellungsteils
17
Anhaltende Blockade der Aufklärung
durch Geheimdienste
25
1. V-Leute mit Kontakten zum mutmaßlichen
NSU-Kerntrio und zum NSU-Netzwerk
26
Rechtliche Bewertungen im Kontext
der Beweisaufnahme
54
1. Die Aktenvernichtungen im Bundesamt
für Verfassungsschutz am 11. November 2011
und in den Tagen danach
54
2. In der Beweisaufnahme nicht berücksichtigte
Komplexe
60
3. Methodologie
61
4. Vorläufige Ergebnisse
62
5. Mögliche Verbindungen des NSU-Netzwerkes
in Bayern zu Michael Krause
62
Bewertung und Schlussfolgerung:
63
Schlussfolgerungen und Reformvorschläge
der Fraktion DIE LINKE
65
1) Nicht reformierbar: Die Geheimdienste
66
2) Reformen bei Polizei und Justiz vorantreiben
70
3) Zivilgesellschaft stärken und kontinuierlich
unterstützen
72
4) Geflüchtete integrieren statt rassistischer
Hetzkampagnen
72
5) Rechte von Migrant*innen stärken –
Ausgrenzung beenden
73
1