2

Schwerpunktthemen - europäisch und international . . . . . .

2.1

Von Safe Harbor zum Privacy Shield - alter Wein in neuen

53

Schläuchen oder berechtigte Hoffnung für einen rechtssicheren
transatlantischen Datenverkehr? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.2

Umbrella Agreement: Der Schirm ist aufgespannt. Hat er Löcher? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.3

54

Sicherheit, Grenzmanagement und datenschutzrechtliche Herausforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2.3.1

53

55

Smart borders und Interoperabilität - Mit EES und ETIAS auf
dem Weg zu vernetzten Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

56

2.3.2

Fluggastdaten: Das nächste Kapitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

57

2.3.3

Schengen-Evaluierung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . .

58

2.4

Datenschutz auf EU-Ebene: die Artikel-29-Gruppe und ihre
Untergruppen sind der Motor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

59

2.5

Europarat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

61

2.6

Internationale Datenschutzkonferenz

...................

62

2.7

Europäische Datenschutzkonferenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

63

3

Ausschuss für Arbeit und Soziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

64

3.1

Auswirkungen der DSGVO auf diesen Themenbereich . . . . . .

64

3.2

Einzelthemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

64

3.2.1

Beschäftigtendatenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

64

3.2.2

... aus dem Bereich der Arbeitsverwaltung

65

3.2.2.1

Übermittlung von Sozialdaten der Jobcenter an Polizei und

...............

Staatsanwaltschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.2.2

65

Plakativer Werbeaufdruck „JOBBÖRSE“ auf Briefen der Bundesagentur für Arbeit wurde rechtzeitig gestoppt . . . . . . . . . . .

66

3.2.2.3

Einsatz privater Sicherheitsdienste in den Jobcentern . . . . . . . .

66

3.2.2.4

Weiterentwicklung der E-Akte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

67

3.2.2.5

Das neue IT-Verfahren für Stammdatenerfassung STEP . . . . .

67

3.2.3

... aus dem Bereich der Gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3.2.3.1

68

Umfang und Einschränkungen bei Akteneinsicht und Auskunft
nach dem Sozialgesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

68

3.2.3.2

Weitere Einschränkung der Gutachterregelung im SGB VII . . .

69

3.2.3.3

Einwilligungserklärungen trotz gesetzlicher Erhebungs- und
Übermittlungsbefugnis im Sozialrecht

3.2.3.4

..................

Probleme bei der Umstelllung auf sichere Betriebssysteme in
der Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

–4–

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BfDI 26. Tätigkeitsbericht 2015-2016

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