2
Schwerpunktthemen - europäisch und international . . . . . .
2.1
Von Safe Harbor zum Privacy Shield - alter Wein in neuen
53
Schläuchen oder berechtigte Hoffnung für einen rechtssicheren
transatlantischen Datenverkehr? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.2
Umbrella Agreement: Der Schirm ist aufgespannt. Hat er Löcher? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.3
54
Sicherheit, Grenzmanagement und datenschutzrechtliche Herausforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.3.1
53
55
Smart borders und Interoperabilität - Mit EES und ETIAS auf
dem Weg zu vernetzten Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
56
2.3.2
Fluggastdaten: Das nächste Kapitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
57
2.3.3
Schengen-Evaluierung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . .
58
2.4
Datenschutz auf EU-Ebene: die Artikel-29-Gruppe und ihre
Untergruppen sind der Motor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
59
2.5
Europarat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
61
2.6
Internationale Datenschutzkonferenz
...................
62
2.7
Europäische Datenschutzkonferenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
63
3
Ausschuss für Arbeit und Soziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
64
3.1
Auswirkungen der DSGVO auf diesen Themenbereich . . . . . .
64
3.2
Einzelthemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
64
3.2.1
Beschäftigtendatenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
64
3.2.2
... aus dem Bereich der Arbeitsverwaltung
65
3.2.2.1
Übermittlung von Sozialdaten der Jobcenter an Polizei und
...............
Staatsanwaltschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.2.2
65
Plakativer Werbeaufdruck „JOBBÖRSE“ auf Briefen der Bundesagentur für Arbeit wurde rechtzeitig gestoppt . . . . . . . . . . .
66
3.2.2.3
Einsatz privater Sicherheitsdienste in den Jobcentern . . . . . . . .
66
3.2.2.4
Weiterentwicklung der E-Akte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
67
3.2.2.5
Das neue IT-Verfahren für Stammdatenerfassung STEP . . . . .
67
3.2.3
... aus dem Bereich der Gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.3.1
68
Umfang und Einschränkungen bei Akteneinsicht und Auskunft
nach dem Sozialgesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
68
3.2.3.2
Weitere Einschränkung der Gutachterregelung im SGB VII . . .
69
3.2.3.3
Einwilligungserklärungen trotz gesetzlicher Erhebungs- und
Übermittlungsbefugnis im Sozialrecht
3.2.3.4
..................
Probleme bei der Umstelllung auf sichere Betriebssysteme in
der Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
–4–
70
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BfDI 26. Tätigkeitsbericht 2015-2016
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